Wirtschaft : Bund stockt Bau-Förderung auf

Zinsgünstige Kredite sollen Investitionen von 22 Mrd.DM anstoßen und 100 000 Stellen schaffen BONN (wei).Die Bundesregierung wird über die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) zusätztliche Mittel für die Förderung des Wohnungsbaus bereitstellen.Mit den zinsverbilligten Darlehen könnten Investitionen von 22 Mrd.DM angestoßen und 100 000 Arbeitsplätze für ein Jahr gesichert werden, sagte Bundesbauminister Eduard Oswald am Montag in Bonn.Es gehe nicht darum, ein konjunkturpolitisches Strohfeuer zu zünden, sagte der Bauminister, sondern um eine Verstetigung der Bautätigkeit, besonders in den neuen Ländern.Die Mittel werden nicht über den Bundeshaushalt, sondern von der bundeseigenen KfW im Rahmen von vier bereits bestehenden Programmen zur Verfügung gestellt. Eine Aufstockung des bisherigen Finanzrahmens findet aber nur im Programm zur Förderung von Wohneigentum für junge Familien statt.Dort erhalten Familien nachrangige Kredite mit einer Laufzeit von zehn Jahren für 5,5 Prozent Zinsen.Von den bereitgestellten zwei Mrd.DM sind inzwischen 1,2 Mrd.DM gezeichnet.Eine Verdoppelung des Programms auf vier Mrd.DM soll Engpässe in den nächsten Monaten verhindern.Dagegen trägt die Regierung in den anderen Fällen der Tatsache Rechnung, daß die bereitgestellten Mittel nur langsam abfließen.Insbesondere die noch zur Verfügung stehenden zwölf Mrd.DM aus dem KfW-Modernisierungsprogramm für den ostdeutschen Wohnungsbau könnten mit den gegenwärtigen Auflagen nicht bis Ende des Jahres vergeben werden, räumte KfW-Direktor Detlef Leinberger auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Oswald ein.Die Kredite des Modernisierungsprogramms für 4,75 Prozent Zinsen mit einer Laufzeit bis zu 25 Jahren werden deshalb ab sofort auch für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes bereitgestellt.Die Bemessungsgrenze für Plattenbauten wird darüber hinaus von 500 auf 800 DM pro Quadratmeter angehoben.Oswald geht davon aus, daß damit Investitionen von drei Mrd.DM ausgelöst werden. Ausgeweitet wird auch das CO2 Minderungsprogramm, über das die KfW 15jährige Kredite für 5 Prozent Zinsen vergibt.Diese Mittel stehen nun auch für Maßnahmen zur Wärmedämmung und den Neubau sogenannter "Niedrigenergiehäuser" zur Verfügung und zwar zusätzlich zur Ökozulage der normalen Eigentumsförderung.Der Bauminister hofft, daß dadurch 1,7 Mrd.DM investiert werden.Das KfW-Infrastrukturprogramm wird schließlich auch für private Träger geöffnet, die von den Kommunen mit Infrastrukturmaßnahmen betraut werden.Allerdings gelten in den neuen Ländern weiter günstigere Konditionen für die kommunalen Investoren selbst.Das mögliche Investitionsvolumen wird von der KfW alleine im Bereich der privaten Träger mit 7,5 Mrd.DM angegeben.Bei dem Programm handelt es sich um einen Teil der Maßnahmen zur Beschleunigung der Konjunktur, die die Koalition in den letzten Tagen angekündigt hatte.Die Regierung, sagte Bauminister Oswald, rechnet nach wie vor mit einem Wachstum von drei Prozent in diesem Jahr.

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