Wirtschaft : Bund überprüft Forderung an WestLB

BONN . Die von der EU-Kommission geforderte Rückzahlung von Zins-Beihilfen in Milliardenhöhe stellt nach Darstellung von Ministern und Finanzexperten den Fortbestand öffentlich-rechtlicher Kreditinstitute in Frage. Die Westdeutsche Landesbank (WestLB) soll wegen zu niedrig verzinsten Wohnungsbauvermögens an das Land Nordrhein-Westfalen 1,6 Mrd. DM zurückzahlen, hatte die Kommission am Donnerstag entschieden.Diese Entscheidung habe Konsequenzen auf das wirtschaftliche Handeln von Bund und Ländern, sagte Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Peter Steinbrück am Freitag in Bonn, wo der Bundesrat tagte. Die Bundesländer forderten die Regierung auf, sobald wie möglich eine rechtliche Klarstellung zu erreichen. Die Bundesregierung werde die EU-Begründung sorgfältig analysieren und die Folgen für die WestLB sowie mögliche "Fernwirkungen" für das öffentliche Kreditwesen in Deutschland bewerten. Der Beschluß im Wortlaut liege aber noch nicht vor, teilte der stellvertretende Regierungssprecher Bela Anda mit.Daß der von der EU-Kommission als viel zu niedrig eingestufte Zinssatz von 0,6 Prozent ein Kritikpunkt sei, wolle er nicht leugnen, sagte der schleswig-holsteinische Finanzminister Claus Möller (SPD) in Kiel. Als Höchstgrenze nannte er drei Prozent. Jeder höhere Prozentsatz wäre ein "echtes strukturbedrohliches Element" für die Landesbanken. Nach Ansicht der EU-Kommission ist eine Vergütung von mindestens zwölf Prozent nach Steuern notwendig. Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis sagte: "Wir brauchen keine Nachhilfe einer Kommission, die angeblich alles besser weiß, was für uns gut ist." Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen und Landesbanken nähmen Aufgaben wahr, die die Geschäftsbanken nicht interessierten. Auch die öffentliche Hand sollte ein Interesse an der Weiterexistenz der Sparkassen und Landesbanken haben, sagte Simonis. Die Steuerzahlungen dieser Banken hätten sich in den letzten Jahren um 40 Prozent erhöht.

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