Wirtschaft : Bund und Länder legen Solarstreit bei Fördersätze sinken um bis zu 30 Prozent

Berlin - Im monatelangen Streit um die Kürzung der Solarförderung gibt es zwischen Bund und Ländern nach harten Verhandlungen eine Einigung. Wie es am Dienstag aus Koalitions- und Oppositionskreisen hieß, ist für die Förderung eine Deckelung bei 52 000 Megawatt an installierter Solarleistung geplant, die Förderung soll also in einigen Jahren auslaufen. Derzeit sind bereits rund 28 000 Megawatt installiert.

Am heutigen Mittwoch soll der Vermittlungsausschuss den Kompromiss beschließen. Bei den geplanten Kürzungen sind für Dachanlagen Abmilderungen vorgesehen. Größere Dachanlagen (zehn bis 40 Kilowatt) sollen von den Einschnitten nicht so stark betroffen sein, wie zunächst geplant. Für diese Fotovoltaikanlagen, die zumeist auf Bauernhöfen oder Lagerhallen angebracht werden, soll eine eigene Förderkategorie geschaffen werden. Auf 20 Jahre garantiert könnte es hierfür 18,50 Cent je Kilowattstunde geben. Kleine Dachanlagen erhalten demnach künftig 19,50 Cent je Kilowattstunde statt bisher 24,43 Cent.

Die Bundesregierung soll dem Kompromiss zufolge rechtzeitig eine Regelung vorlegen, wie es weitergehen soll, wenn die 52 000 Megawatt erreicht worden sind. Dies betrifft unter anderem den bisher geltenden Einspeisevorrang von Solarstrom. Die Förderkürzungen gelten rückwirkend zum 1. April und werden bei der Vergütung des Sonnenstroms im Laufe des Jahres verrechnet.

Eine dem Kompromiss zufolge geplante Verringerung der Abstände zwischen Solarparks von vier auf zwei Kilometer könnte sich zusätzlich beschleunigend auf den Zubau auswirken. Davon würden große Solarparks profitieren, die fast nur mit Chinamodulen bestückt werden, sagen Branchenkenner. Ein zu rascher Ausbau könnte jedoch dazu führen, dass das Netz an seine Grenzen kommt und Solarparks zwangsweise abgeschaltet werden müssen.

Trotz der Kürzungen bleibt die Anschaffung wegen massiv gefallener Modulpreise attraktiv. Die Länder hatten wegen Sorgen um hiesige Solarfirmen den ursprünglichen Kürzungsvorschlag von Union und FDP im Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit blockiert. Sie begrüßen nun besonders die neue Förderkategorie bei Dachanlagen. dpa

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