Wirtschaft: Bund und Länder rechnen unterschiedlich

DER GESETZENTWURF

Anfang Februar haben sich Bundesfinanz und -umweltministerium grundsätzlich auf eine steuerliche Förderung für Autos mit Rußpartikelfilter geeinigt. Käufer von Neuwagen mit Filter sollen einen Steuerbonus von 350 Euro erhalten, für Um- und Nachrüstung sind 250 Euro vorgesehen. Die Förderung soll rückwirkend auch für 2005 gekaufte Autos gelten. Der Gesetzentwurf soll vor der Sommerpause vorliegen.

DIE FINANZIERUNG

Die Kraftfahrzeugsteuer kassieren die Länder. Der Steuerbonus kostet sie zunächst bis zu 1,5 Milliarden Euro. Der Bund erwartet aber, dass die Länder langfristig von der Förderung profitieren, weil mehr Kunden Dieselautos kaufen, für die höhere Kfz-Steuern anfallen als für Benziner.

DER STREIT

Mehrere Bundesländer zweifeln das Rechenmodell der Bundesregierung an und verlangen finanziellen Ausgleich. Sollte das geplante Gesetz nicht durch den Bundesrat kommen, dürfte es im Vermittlungsausschuss landen.

LANGFRISTIGE LÖSUNG Die Industrie hat zugesagt, ab 2008 nur noch Diesel mit Filter (oder vergleichbarer Technik) anzubieten. Damit wäre die Förderung hinfällig. Ab 2010 gilt EU-weit der strenge Grenzwert von fünf Milligramm Ruß pro Kilometer. obs

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