Wirtschaft : Bund und Länder streiten über Sparpolitik

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Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hat sich mit den Vertretern von Bundensländern und Kommunen auf einen nationalen Stabilitätspakt und einen härteren Kurs zur Haushaltskonsolidierung geeinigt. Der wird seine Ausgaben in den kommenden zwei Jahren um jeweils 0,5 Prozent senken, sagte Eichel nach der außerordentlichen Sitzung des Finanzplanungsrates am Donnerstag. Die Bundesländer akzeptierten eine Ausgabenbegrenzung von einem Prozent. Mit diesem Konzept will Eichel seine Zusage gegenüber der EU-Kommission einlösen, das gesamtstaatliche Defizit der deutschen Haushalte im Jahr 2004 nahe der Null-Marke zu begrenzen. Eichel hatte der EU zugesagt, bis 2004 einen "nahezu ausgeglichenen" Staatshaushalt vorzulegen, um so einen "Blauen Brief" aus Brüssel abzuwenden. Für dieses Jahr wird erwartet, dass das Defizit bei 2,7 Prozent liegt. Die so genannten Maastricht-Kriterien sehen ein maximales Defizit von drei Prozent vor.

Die Reduzierung des Staatsdefizits bis 2004 auf maximal zulässige 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sei ein ehrgeiziges Ziel, betonte Eichel. Dies sei nur zu erreichen, wenn das Wirtschaftswachstum, wie prognostiziert, ab 2003 bei 2,5 Prozent liege. Er bedankte sich bei seinen Länderkollegen ausdrücklich für das gemeinsame Vorgehen. Der einvernehmliche Beschluss des Finanzplanungsrates sieht vor, dass künftig Aufgabenverlagerungen zwischen den staatlichen Ebenen finanziell ausgeglichen werden müssen. Bei der Verpflichtung von Bund und Ländern, ihre Finanzierungsdefizite ab 2003 jährlich zu reduzieren mit dem Ziel ausgeglichener Haushalte, müsse "die besondere Situation der Haushaltsnotlagenländer berücksichtigt werden", sagte Eichel.

Die Etatsanierungsziele, die mit dem neuen Länderfinanzausgleich im Haushaltsgrundsätzegesetz erst für 2005 geändert worden sind, sollen noch in dieser Legislaturperiode in Kraft gesetzt werden. Darin sind bereits Interventionsmöglichkeiten des Finanzplanungsrates und das Ziel ausgeglichener Haushalte enthalten. In dem Beschluss heißt es: "Bund und Länder haben sich bereits im letzten Jahr mit der Verabschiedung des Solidarpaktfortführungsgesetzes (SFG) zu ihrer Verantwortung nach dem europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt bekannt, und darauf geeinigt, eine Rückführung der Netto-Neuverschuldung mit dem Ziel ausgeglichener Haushalte anzustreben".

Das 2004 zulässige Defizit soll danach zwischen Ländern und Kommunen auf der einen und Bund sowie Sozialversicherungen auf der anderen Seite im Verhältnis 55 zu 45 Prozent aufgeteilt werden. Diese Aufteilung soll auch für die Jahre 2005 und 2006 gelten. Der Bund bleibe bei seiner Planung, 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Der Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Gernot Mittler (SPD), sagte, die Atmosphäre in dem fünfstündigen Gespräch sei "sachlich und ergebnisorientiert" gewesen. "Es war eine schwere Geburt, aber jetzt schreit das Kind, und wir sind erst einmal glücklich." Bemerkenswert sei gewesen, dass diese Lösung trotz Wahlkampfs möglich war. Ähnlich äußerte sich nach dem Treffen der Sprecher der Finanzministerkonferenz, Wolfgang Gerhards (SPD/Sachsen-Anhalt). Allerdings sei es für einige Länder "außerordentlich schwierig", die Auflagen zu erfüllen.

Der Sprecher der unionsgeführten Länder, Sachsens Finanzminister Thomas de MaiziËre (CDU), sagte, die Verständigung bedeute nicht nur "einen guten Tag für den Föderalismus", sondern der Beginn eines "schmerzhaften Prozesses, vor allem für die Länder". Die Länder seien vor allem daran interessiert gewesen, dass sich der Bund künftig nicht mehr auf Kosten der Länder und Gemeinden entlasten könne. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) sagte nach dem Treffen, Eichel und die SPD-geführten Länder seien mehr oder weniger auf die Position der Union eingeschwenkt.

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