Wirtschaft : Bund uneins über Hilfe fürs Handwerk

Glos will Steuer senken, Steinbrück nicht

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München - Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sind uneinig über Mehrwertsteuerermäßigungen für Handwerksleistungen. „Wenn wir dieses Experiment mitmachen würden, verbindet sich dies mit massiven Einnahmeverlusten“, sagte Steinbrück am Donnerstag bei der Eröffnung der 58. Internationalen Handwerksmesse in München. Dagegen sprach sich Glos für die Forderung des Zentralverbands des Handwerks (ZDH) aus. „Das wäre ein Weg. Unsere europäischen Nachbarn haben dies zum Teil getan“, sagte Glos.

ZDH-Präsident Otto Kentzler hatte zuvor erneut einen niedrigeren Steuersatz für arbeitsintensive Handwerkerleistungen für den Fall gefordert, dass die Mehrwertsteuer 2007 wie geplant um drei Prozentpunkte erhöht wird. Die auf diese Weise steigenden Preise würden die Schwarzarbeit fördern und Arbeitsplätze vernichten. „Das würde alles abrupt kaputtmachen, und das können wir uns nicht leisten“, sagte Kentzler.

Steinbrück betonte, es werde keine Ausnahmeregelung für das Handwerk geben. „Es macht keinen Sinn“, sagte er. Die Ermäßigungsmodelle anderer europäischer Länder ließen sich nicht auf Deutschland übertragen. Er werde sich daher auch bei Verhandlungen auf EU-Ebene nicht dafür einsetzen. Die Kritik des ZDH an der geplanten Anhebung der Mehrwertsteuer wies Steinbrück mit der Begründung zurück, es gebe keine Alternative zum Sparkurs der Regierung.

Auch Glos und Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) verteidigten die Steuerpläne der großen Koalition. „Wenn wir einen längerfristigen Aufschwung wollen, müssen wir unsere öffentlichen Finanzen in Ordnung haben“, sagte Glos. Dennoch sei über sinnvolle Ermäßigungen für das Handwerk nachzudenken, fügte er hinzu.

Die drohende Mehrwertsteuer-Erhöhung trübt laut ZDH-Chef Kentzler die derzeitige Aufbruchsstimmung im Mittelstand. Dies sei auch bei der Handwerksmesse in München zu spüren. Der ZDH will die Veranstaltung daher nutzen, um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Bei der einwöchigen Schau in München, die als Leitmesse des Handwerks gilt, präsentieren in diesem Jahr 1200 Aussteller aus 28 Ländern Trends und neue Produkte. dpa

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