Wirtschaft: Bund verlangt mehr von Intel und Dubai

Potsdam/Frankfurt (Oder)/Düsseldorf (ma/tas) . Die 520Millionen-Staatsbürgschaft für die Chipfabrik in Frankfurt (Oder) ist nach wie vor nicht sicher. Nach Informationen des Tagesspiegel hat der Bund auf der jüngsten Sitzung des Bürgschaftsausschusses am Dienstagabend eine neue Forderung gestellt: Das Emirat Dubai als privater Hauptfinanzier und der US-Chiphersteller Intel als Mitgesellschafter des 1,1-Milliarden-Euro- Projekts sollen zusätzlich so genannte Auffangbürgschaften geben. Ziel ist es, die Sicherheiten für das als kapitalschwach eingestufte Projekt zu erhöhen. Diese neue Forderung des Bundes wird in der Potsdamer Regierung allerdings als „unzumutbar“ für die Investoren angesehen. Am Mittwoch wurde darüber und über weitere Bedingungen des Bundes hektisch verhandelt. Ungeklärt war nach wie vor, ob das Land Brandenburg seine Beteiligung von rund 38 Millionen Euro wie vom Bund gefordert um das Doppelte erhöht. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtages Heiko Müller (SPD) sagte, es müssten noch „zahlreiche Hürden“ überwunden werden.

Am Mittwochabend wollte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) nach einer Abstimmungsrunde in der Landesregierung ein Gespräch mit den Investoren führen. Die Zeit drängt, denn der Communicant AG, die die Chipfabrik bauen und betreiben will, geht das Geld aus. Ein Firmensprecher bestätigte, dass Ende November Insolvenz angemeldet werden müsse, wenn Dubai bis dahin nicht weitere Geldmittel bereitstelle. In Berlin und Potsdam ging man allerdings davon aus, dass das Emirat kurzfristig einen Teil der seit Anfang November fälligen Rate von 105 Millionen Euro überweist. Bisher hat Dubai, das bereits 145 Millionen Euro in das Projekt steckte, die Zahlung der letzten Tranche von der Gewährung der Bürgschaft abhängig gemacht. Die Bauarbeiten – der Rohbau der Fabrikhalle steht – wurden am Mittwoch eingestellt. Projektleiter Erwin Höllwarth führte als Grund die ungeklärten Finanzverhältnisse an.

Potsdamer Regierungskreise schlossen nicht aus, dass es kurzfristig eine „politische Entscheidung“ über die Bund-Landes-Bürgschaft geben werde. „Falls die Bedenken der Fachbeamten im Bürgschaftsausschuss nicht ausgeräumt werden können, muss die Regierung entscheiden“, hieß es. Die Verantwortung auf Landesseite liege dann bei Regierungschef Matthias Platzeck (SPD). Dubai und Intel haben inzwischen ihr Entgegenkommen signalisiert. Das Emirat pocht nicht mehr darauf, dass die in Dubai geplante zweite Chipfabrik schon 18 Monate nach Produktionsaufnahme in Frankfurt gebaut wird. Intel würde offenbar zunächst auf Lizenzzahlungen verzichten, mit denen der US-Konzern das Eigenkapital von rund 35 Millionen Euro quasi noch vor Produktionsaufnahme zurückbekäme. „Wir haben uns noch einmal extrem flexibel gezeigt, um das Projekt zum Erfolg zu führen“, so Günther Jünger, Geschäftsführer von Intel Deutschland. Nun müsse man endlich zu einem positiven Abschluss kommen. Das Bundeswirtschaftsministerium bleibt dem Vernehmen nach bei seiner Forderung, dass der umstrittene Communicant-Vorstandschef Abbas Ourmazd seinen Posten räumen muss. Ourmazd habe versichert, dass er dem Projekt nicht im Wege stehen werde, heißt es.

Anders als in Frankfurt ist die neue Chipfabrik in Dresden vermutlich gesichert. Am Donnerstag wird der US-Konzern AMD die Investition in Höhe von 2,4 Milliarden Euro bekannt geben. „Es handelt sich bei dem Vorhaben um eine der größten Investitionen in den neuen Bundesländern“, sagte der PDS-Landtagsabgeordnete Ronald Weckesser. Der Freistaat Sachsen habe für dieses Vorhaben eine Bürgschaft in Höhe von 224 Millionen Euro übernommen. Die Entscheidung muss jedoch noch von den beteiligten Ministerien abgesegnet werden. Mit rund 2000 Beschäftigten stellte AMD bislang in Dresden Mikroprozessoren für Computer und Handys her. Mit der neuen Fabrik könnten 1400 weitere Arbeitsplätze entstehen.

-