• Bund will Geldnot durch Aktienverkauf lindern Papiere von Post und Telekom sollen 5,5 Milliarden Euro bringen

Wirtschaft : Bund will Geldnot durch Aktienverkauf lindern Papiere von Post und Telekom sollen 5,5 Milliarden Euro bringen

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(vis). Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) rechnet im kommenden Jahr mit Steuermindereinnahmen von sechs Milliarden Euro. Am Donnerstag musste die Regierung nämlich ihre Wachstumsprognose für 2004 auf 1,5 bis zwei Prozent senken. Einen Teil des Haushaltslochs will Eichel durch Privatisierungserlöse stopfen – eine Methode, die er auch jetzt schon anwendet. Noch 2003 will er für 5,5 Milliarden Euro weitere Telekom und Postaktien bei der bundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) parken. Einen „unlauteren Trick“ nannte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Dietrich Austermann, das Vorgehen im Gespräch mit dem Tagesspiegel, „außerdem ist es teuer für den Steuerzahler.“

Der Bund nutzt dabei die Möglichkeit, eigene Aktien auf die KfW zu übertragen. Sie werden dort geparkt, weil eine direkte Platzierung der Aktien am Kapitalmarkt bei einer ungünstigen Börsensituation nicht angezeigt ist. Nun soll die KfW Telekom- und Postaktien im Wert von 5,5 Milliarden Euro aufnehmen. Davon sollen 4,5 Milliarden Euro in den Haushalt von 2003 fließen, eine Milliarde Euro in den von 2004. Derzeit führt das Finanzministerium darüber Gespräche mit der KfW. „Ziel ist es, Ende diesen Monats die Verhandlungen abzuschließen“, sagte Eberhard Rolle, der für den Beteiligungsbesitz des Bundes zuständige Ministerialdirektor, dem Tagesspiegel. Der Bund hält derzeit direkt 30,8 Prozent an der Telekom und 50 Prozent an der Post. Bei der KfW liegen zwölf beziehungsweise 18,3 Prozent der Anteile.

Teuer für den Steuerzahler ist dies Verfahren nach Ansicht von Austermann nicht nur, weil der Bund der KfW für die Verwahrung der Aktien Gebühren zahlen müsse. Der Bund muss der KfW zudem mit einem Darlehen von 500 Millionen Euro die Eigenkapitalbasis stärken, damit sie überhaupt weitere Aktien aufnehmen kann. Dies Geld kommt von einem Treuhandkonto, auf dem noch rund eine Milliarde Euro aus früheren Privatisierungen liegt. „Das ist eine schwarze Kasse, die neben dem Haushalt existiert“, sagte Austermann. Auch der Bundesrechnungshof hatte den Bundesfinanzminister jetzt wegen der Platzhaltergeschäfte mit der KfW kritisiert. Diese seien teurer, als wenn der Bund sich am freien Kapitalmarkt refinanziere.

„Diese Kritik halte ich für nicht gerechtfertigt“, sagte Eichels Verwalter Rolle. „Wir halten den bisher eingeschlagenen Weg für richtig. Er bringt die Aktien der echten Privatisierung ein Stück näher. Die KfW kann zudem ihre Erfahrung bei einen späteren Börsengang einbringen. Im Übrigen profitiert der Bund weiter von den Dividendenzahlungen der Unternehmen.“ Die Entscheidung, ob der Weg über die KfW auch im kommenden Jahr eingeschlagen werden soll, sei noch nicht gefallen. Klar ist nur: „Es gibt ein zusätzliches Loch im Haushalt 2004 von sechs Milliarden Euro, das vorwiegend mit Privatisierungserlösen geschlossen werden soll“, sagte Rolle.

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