Wirtschaft : Bund will ins Bahn-Netz investieren

Ramsauer: Teil der Dividende verwenden.

Mainz/Hamburg - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will als Konsequenz aus dem Personalchaos der Deutschen Bahn in Mainz einen „größeren Teil“ der Dividende des Staatskonzerns wieder in das Netz investieren. „Und schließlich werden wir veranlassen, dass die Gewinne der Netz AG als Investitionen wieder ins Netz zurückfließen“, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“. Er räumte allerdings ein, dass dies alles Zeit brauche. Für 2012 zahlte die Deutsche Bahn AG eine Ausschüttung von 525 Millionen Euro an den Bund.

Einen Börsengang der Bahn als Ganzes oder in Teilen schloss Ramsauer „für die gesamte nächste Legislaturperiode“ aus. Er lehnte auch eine Trennung der Sparten Netz und Betrieb ab. Dafür gebe es in der Bundesregierung keine Befürworter. „Wir stehen zum integrierten Konzern.“ Kritiker werfen der Bahn vor, dass sie im Schienennetzbereich hohe Gewinne erzielen wolle und deshalb nicht ausreichend investiere. Die Folge seien Engpässe wie am Mainzer Hauptbahnhof.

Der Chef des Eisenbahnbundesamts (EBA) nimmt die Probleme im dortigen Stellwerk sehr ernst und zum Anlass, umfassend alle sicherheitsrelevanten Betriebsbereiche bei der Deutschen Bahn zu prüfen. „Wir interessieren uns generell für das Thema“, sagte EBA-Präsident Gerald Hörster dem „Handelsblatt“, „nicht nur bei Stellwerken.“ Die Aufsichtsbehörde habe deshalb vom Bahnvorstand Informationen über Besetzung von Stellwerken, Personalbemessung und auch zur Ausbildung von Fachkräften eingefordert, so Hörster. Das EBA sieht sich nicht für die Personalplanung der Bahn „zuständig“. „Aber wir fragen die Bahn jetzt schon, wie sie grundsätzlich zur Besetzung ihrer Stellwerke kommt.“

Die Kritik der Gewerkschaft und Betriebsräte an Millionen von Überstunden und aufgeschobenen Urlaubstagen kommentierte Hörster so: „Ziel jedes Unternehmens sollte es sein, mit seinem Personal schonend umzugehen und Überlastungen zu vermeiden.“ Das sei allerdings eine unternehmerische Aufgabe, nicht Aufgabe des Bundesamtes. Dort „landet die Sache erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist“. HB/dpa

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