Wirtschaft : Bund will wieder Anteile an Bundesdruckerei Das ehemalige Staatsunternehmen gilt als saniert

Sven Afhüppe (HB)

Berlin - Die Bundesregierung verhandelt derzeit über einen Rückkauf von Anteilen an der ehemals staatlichen Bundesdruckerei. Ein Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bestätigte entsprechende Gespräche. Den Wiedereinstieg des Bundes hat vor allem Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorangetrieben, der aus Sicherheitsgründen eine Minderheitsbeteiligung des Bundes anstrebt, wie aus Regierungskreisen verlautete. Die Gespräche seien aber noch in einem sehr frühen Stadium.

Konkret geht es um eine Staatsbeteiligung von mindestens 25 Prozent an der Bundesdruckerei, die zur Authentos- Gruppe gehört und Banknoten, Ausweise, Chipkarten, digitale Signaturen sowie Sicherheitshologramme produziert. Die Mehrheit der Anteile solle an den einzigen deutschen Konkurrenten der Bundesdruckerei, das Münchner Unternehmen Giesecke & Devrient (G&D), gehen. G&D hatte mehrfach Interesse an der Bundesdruckerei geäußert. Aus Schäubles Sicht ist das Münchner Familienunternehmen ein idealer Partner für die Herstellung sensibler Sicherheitsprodukte.

Erst im Jahr 2000 hatte die rot-grüne Bundesregierung das ehemalige Staatsunternehmen vollständig privatisiert und an den britischen Finanzinvestor Apax verkauft. Den Erlös von rund einer Milliarde Euro erhielt der damalige Finanzminister Hans Eichel (SPD) jedoch nur teilweise ausgezahlt, knapp 250 Millionen Euro stellte er den Käufern als Kredit zur Verfügung. Schon bald stand die Bundesdruckerei kurz vor der Insolvenz, die 4000 Arbeitsplätze schrumpften auf 1300 zusammen. 2002 übernahm die Authentos- Gruppe die Bundesdruckerei. Haupteigentümer der Druckerei ist seitdem Heinz-Günter Gondert, Partner der Frankfurter Anwaltssozietät Clifford Chance.

Gondert plant seit längerem einen Verkauf seiner Anteile. Doch der geplante Rückkauf der Bundesdruckerei stößt auf Widerstand. „Vor dem Hintergrund der Privatisierungspolitik der Bundesregierung ist ein Wiedereinstieg bei einem ehemals staatlichen Unternehmen ein ungewöhnliches Signal“, sagte Steffen Kampeter, haushaltspolitischer Sprecher der CDU. FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin bezeichnet die Pläne als „Eingeständnis eines teuren Fehlers“.

Innenminister Schäuble will mit dem Wiedereinstieg jedoch verhindern, dass Spitzentechnologie – etwa zur Personenerkennung – beim Weiterverkauf der Bundesdruckerei in falsche Hände gelangen könnte. Zudem gilt die Bundesdruckerei dank der Aufträge des Bundes für elektronische Reisepässe mittlerweile als saniert. Sven Afhüppe (HB)

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