Wirtschaft : Bundesagentur sieht Risiken bei Hartz II Arbeitslosengeldreform soll pünktlich starten

Alexander Visser

Berlin - Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht für die Einführung des Arbeitslosengeldes II zum Jahresanfang 2005 zwar keine grundsätzlichen technischen Hindernisse mehr. Allerdings hat der Verwaltungsrat der BA erhebliche Risiken ausgemacht. So sei die Software in der kommunalen Verwaltung bisher nur zur Bearbeitung von bis zu 500 000 Akten eingesetzt worden. Für die Bundesagentur müsse sie aber für bis zu fünf Millionen Fälle genutzt werden. „Angesichts des knappen Zeitrahmens ist das ein Risiko, auf das wir hinweisen müssen“, sagte Verwaltungsratschef Peter Clever, Vertreter der Arbeitgeber in dem Gremium, am Montagabend in Berlin.

Nach Meinung von Clever und der Arbeitnehmervertreterin Ursula Engelen-Kefer behindert zurzeit vor allem der Streit zwischen Regierung und Opposition um die Rolle der Gemeinden die Reform. Auf Druck der Union hatte der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag Ende 2003 beschlossen, dass Kommunen auf Wunsch die Möglichkeit erhalten, die Betreuung der Langzeitarbeitslosen zu übernehmen. Zumindest eine Sorge konnte der Verwaltungsrat der Bundesagentur aber ausräumen: In den vergangenen Wochen war befürchtet worden, die verwendete Software, die sowohl von der Bundesagentur wie auch von den Gemeinden genutzt werden soll, um die erforderlichen Informationen über die Langzeitarbeitslosen zu verwalten, sei womöglich grundsätzlich ungeeignet. Doch ein Fiasko hofft die BA nach erneuter Prüfung der Software jetzt vermeiden zu können.

In noch einem Punkt waren sich Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter im Verwaltungsrat einig: Sie bedauerten, dass die Konzentration auf das Arbeitslosengeld II den Umbau des alten Arbeitsamtes zu einem modernen Dienstleister verzögere. Der anvisierte Zeitrahmen bis Ende 2005, so ihre Einschätzung, sei kaum noch zu halten.

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