• Bundesanstalt für Arbeit löst Vertrag mit WMP auf Wirtschaftsminister Clement stützt umstrittenen BA-Chef Gerster

Wirtschaft : Bundesanstalt für Arbeit löst Vertrag mit WMP auf Wirtschaftsminister Clement stützt umstrittenen BA-Chef Gerster

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(ce). Nach massivem öffentlichen Druck werden die Bundesanstalt für Arbeit (BA) und das Beratungsunternehmen WMP Eurocom AG ihre Zusammenarbeit vorzeitig beenden. Ursprünglich sollte der umstrittene Vertrag im Umfang von insgesamt 1,3 Millionen Euro bis Ende 2004 laufen. Der WMPVorstand teilte am Mittwoch mit, das Unternehmen sei zu diesem Schritt bereit, „damit der Bundesanstalt in dieser schwierigen Situation die volle Handlungsfähigkeit erhalten bleibt“. Der BA-Vorstand begrüßte diese Entscheidung. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit sei „vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Mediendebatte nicht gewährleistet“, hieß es in einer Mitteilung. Mit einem neuen Leiter für Marketing und Strategische PR werde der Kommunikationsbereich in der Behörde bald vollständig besetzt sein.

BA-Vorstand Florian Gerster war in den vergangenen Tagen in die Schlagzeilen geraten, weil er im Frühjahr den Vertrag mit WMP abgeschlossen hatte, ohne diesen vorher auszuschreiben. Gerster hatte dies mit einer „besonderen Eilbedürftigkeit“ begründet, weil die BA schnell auf das negative Meinungsklima habe reagieren müssen. Der Bundesrechnungshof begann am Mittwoch in Nürnberg mit seinen Untersuchungen.

Rechtsanwalt Karsten Hardraht von der Kanzlei Taylor Wessing bezweifelt jedoch, dass es sich beim Auftrag der BA um ein „eilbedürftiges“ Verfahren gehandelt habe. Dies sei in der Regel nur der Fall, wenn ein unvorhergesehenes Ereignis wie eine Jahrhundertflut eintrete, sagte er dem Tagesspiegel. Der BA-Vorstand hätte außerdem auf ein beschleunigtes Verfahren mit europaweiter Ausschreibung setzen können, das auch nur 40 bis 50 Tage gedauert hätte. Mit Verweis auf eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sagte Hardraht, der Vertrag sei möglicherweise ohnehin nichtig, wenn kurz vor Abschluss andere Wettbewerber nicht informiert worden seien.

Die detaillierten Vorschriften bei der Vergabe von Aufträgen in dem Umfang hätten der BA bekannt sein müssen. Wie der Tagesspiegel erfuhr, gibt es seit längerem in der Behörde ein Vergabehandbuch, das als Dienstanweisung für die Mitarbeiter in Kraft getreten ist. Der Verwaltungsrat hatte nicht nur das Verfahren kritisiert, sondern auch den Vertragsinhalt. Nach Informationen des Tagesspiegel besteht der Absatz zu den konkreten Leistungen der WMP nur aus drei Sätzen. Gerster verwies darauf, dass es zusätzlich einen zweiseitigen Vorstandsbeschluss der BA gebe, der den Beratungsauftrag näher beschreibe. Der sei jedoch nicht Bestandteil des Vertrags. Der BA-Vorstand will nun die Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern und der öffentlichen Hand bald konkret darüber informieren, was das WMP-Team um Bernd Schiphorst in diesem Jahr für das bisherige Honorar von 500 000 Euro geleistet hat.

Nach der Aufregung um die Beraterverträge wurden in Berlin Spekulationen über eine mögliche Gerster-Nachfolge laut. Volkswagen-Personalvorstand Peter Hartz ließ jedoch am Mittwoch einen Bericht dementieren, er solle Gerster beerben. Der sieht sich von der Bundesregierung voll unterstützt. Er habe noch am Mittwoch mit Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) telefoniert, sagte Gerster, und könne davon ausgehen, dass er dessen Rückhalt habe. Clement selbst stellte sich hinter Gerster. An Gersters Arbeit habe Clement „nichts auszusetzen“, sagte eine Sprecherin.

Auch der Chef des Hauptpersonalrats der BA, Eberhard Einsiedler, sieht eine gezielte Kampagne hinter der Diskussion um die Verträge. Interessierte politische Kreise versuchten offenbar gezielt, die Bundesanstalt zu schwächen und umfassende Reformen zu verhindern, sagte Einsiedler der Nachrichtenagentur dpa. „Dahinter steckt klares politisches Kalkül.“ Man schlage auf Gerster, meine aber im Grunde genommen die BA.

Gerster musste sich am Mittwoch außerdem für seine Spesenkonten rechtfertigen. Zählt man sämtliche Etatposten zusammen, so veranschlagt die Behörde 2004 mehr Geld für Bewirtung von Gästen als unter Gersters Vorgänger Bernhard Jagoda. Während 2001 der „Repräsentationsfonds“ bei 40 900 Euro lag, stieg der Ansatz im Etat 2003 auf 46 000 Euro, sinke im kommenden Jahr aber wieder auf 36 000 Euro, erläuterte eine BA-Sprecherin. Hinzu kommen in diesem Jahr für die neu eingerichtete Hauptstadtvertretung ein Etat von 14 500 Euro, der allerdings 2003 erst zu einem Drittel ausgeschöpft sei. Von 2004 an kommen Ausgaben für das neue BA-Büro in Brüssel hinzu. „Das tatsächliche Ausgabenverhalten liegt weit unter den Ansätzen“, verteidigte sich Gerster. Der Vorstand könne nachweisen, „dass wir extrem sparsam mit diesen Ansätzen umgegangen sind“.

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