Bundesarbeitsministerium : Sieben weitere Branchen wollen Mindestlohn

Bis zum Ablauf der Meldefrist haben sieben weitere Wirtschaftszweige mit rund 1,4 Millionen Beschäftigten die Aufnahme ins Entsendegesetz beantragt. Damit ist die Voraussetzung für die Einführung von Mindestlöhnen gegeben, auch wenn die Resonanz gering ist.

Scholz Foto: ddp
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD). -Foto: ddp

BerlinSieben weitere Wirtschaftszweige haben ihr Interesse an verbindlichen Mindestlöhnen beim Bundesarbeitsministerium offiziell angemeldet. Bei den Branchen handelt es ich um: Zeitarbeitsbranche, Wachgewerbe, Textildienstleister, private Forstdienste, Altenpflege, die Weiterbildungsbranche und die Branche der Bergbauspezialarbeiten. In diesen Wirtschaftszweigen seien insgesamt  rund 1,4 Millionen Menschen beschäftigt, wie SPD-Minister Olaf Scholz mitteilt. Das Arbeitsministerium hatte sämtliche Branchen aufgerufen, bis zum 31. März die Einführung von allgemeinverbindlichen Lohnuntergrenzen zu beantragen. Der Antrag einer weiteren Branche wird bis zum Ablauf der Meldefrist erwartet. Bislang gibt es Mindestlöhne nur in der Baubranche, für Gebäudereiniger und für Briefträger.

Der Streit geht weiter

Die Resonanz ist geringer als von der SPD erwartet - die Union sieht sich in ihrem Widerstand bestätigt. Angesichts der geringen Rückmeldung auf das Angebot für Branchenmindestlöhne streitet die große Koalition weiter über gesetzliche Lohnuntergrenzen. Vertreter von SPD und Gewerkschaften machten sich erneut für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn stark. Derweil lehnte die Union einen verbindlichen Mindestlohn für Zeitarbeiter ab. Obwohl die Branche die Aufnahme in das Entsendegesetz beantragt hat, schlossen der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, und Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (beide CDU) einen Mindestlohn aus.

SPD-Vize Andrea Nahles zeigte sich trotz des geringen Interesses am Entsendegesetz mit der Resonanz zufrieden. Dass es nur wenige Rückmeldungen gegeben habe, sei erklärlich, weil Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam einen Antrag stellen müssten, sagte Nahles. Für die SPD sei daher von Anfang an klar gewesen, dass die Maßnahme nur ein erster Schritt sein könne: "Wir haben deswegen immer gesagt, wir wollen ein Arbeitsbedingungsgesetz gleich hinterher schieben, um andere Branchen, wo die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer sich nicht einigen konnten, auch erfassen zu können", betonte Nahles. Damit habe sich die Union im vergangenen Jahr schriftlich einverstanden erklärt, fügte die SPD-Politikerin hinzu. Diese Vereinbarung habe die SPD auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich getroffen. "Ich gehe davon aus, dass sie auch eingehalten wird", unterstrich die SPD-Vize. (ck/ddp)

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