Wirtschaft: Bundesbank-Chef lobt Duisenberg

Tietmeyer: Neuer EWI-Präsident sollte auch Europäische Zentralbank führen

FRANKFURT (MAIN) (wei).Der holländische Notenbank-Präsident Wim Duisenberg, der morgen an die Spitze des Europäischen Währungsinstitutes (EWI) tritt, ist nach Ansicht der Bundesbank ein Garant für eine stabilitätsorientierte Geldpolitik.Es wäre deshalb "ein Signal in die richtige Richtung", wenn Duisenberg als erster Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) berufen werde, sagte Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer am Sonntag.Auf die Frage, ob es eine Absprache zwischen Bonn und Paris über die Berufung eines französischen EZB-Präsidenten gebe, betonte Tietmeyer: "Mir sind solche Absprachen nicht bekannt.Im Gegenteil: Man hat mir versichert, daß es solche Absprachen nicht gibt." Er gehe davon aus, daß jemand, der bis zum Beginn der Währungsunion gute Arbeit leiste, auch ein geeigneter Kandidat für das Amt des EZB-Präsidenten sei.Die Märkte würden die personelle Besetzung des Direktoriums durch die Regierungschefs aufmerksam verfolgen und daraus Schlüsse für die Stabilität des Euro ziehen. Innerhalb des EWI, so Tietmeyer weiter, sei man sich inzwischen über die Ausstattung der Europäischen Zentralbank weitgehend einig.Sie werde zwar nicht über das gleiche aber über ein ähnliches geldpolitisches Instrumentarium wie die Bundesbank verfügen und in der Lage sein, einen stabilen Geldwert zu garantieren.Über den Einsatz der Instrumente müsse der europäische Zentralbankrat entscheiden.Die deutschen Notenbanker sehen zur Zeit keinen Grund, ihre Zinspolitik zu ändern.Die "Geldpolitik der ruhigen Hand" habe sich ausgezahlt. Nach den Worten Tietmeyers ist offen, welchen Gewinn die Bundesbank in den nächsten Jahren nach Bonn überweisen wird.Für 1997 sei keine weitere Ausschüttung geplant, in den Folgejahren werde der Gewinn nach dem bisher geltenden Verfahren ermittelt und ausgeschüttet.Die Goldreserven würden bis 1999 nach den Richtlinien des EWI aufgewertet.Der dadurch entstehende Gewinn stehe aber für eine Ausschüttung nicht zur Verfügung sondern müsse einem Sonderkonto der Bundesbank zugeführt werden.Eine Auszahlung komme nur dann in Frage, wenn ein Teil der Reserven verkauft werde.Das habe die Bundesbank aber nicht vor. Die Verschuldungsgrenzen von Maastricht bezeichnet Tietmeyer als einen wichtigen Hinweis auf die notwendige Gesundung der Staatsfinanzen.Entscheidend sei allerdings, daß die Weichen in der Finanzpolitik richtig gestellt würden, um die Defizite in Zukunft zurückzuführen.Diese Notwendigkeit hätten die meisten Politiker in Bund, Ländern und Gemeinden inzwischen erkannt.Es seien allerdings noch erhebliche Anstrengungen nötig.Eine glaubwürdige Perspektive für die öffentlichen Haushalte könne nur durch konkrete Gesetze vermittelt werden.In diesem Zusammenhang unterstrich der Bundesbank-Präsident die Notwendigkeit der Steuerreform.Niedrigere Steuersätze seien die Voraussetzung dafür, daß die öffentlichen Haushalte wieder am Wachstum der Wirtschaftsleistung teilnehmen könnten.Die Finanzpolitik müsse der Tatsache Rechnung tragen, daß es einen Wettbewerb der Steuersysteme gebe."Wir können unsere Grenzen nicht zumachen." Entscheidend sei, daß die Investoren ihre Steuerbelastung über einen längeren Zeitraum sicher einschätzen und an den einzelnen Standorten miteinander vergleichen können.