Wirtschaft : Bundesbank: Eichel stärkt Rolle des Instituts

ro/mo

Monatelang hatte die Bundesbank-Spitze gegen die beiden Referentenentwürfe des Bundesfinanzministerium zur Bundesbankreform und zur Allfinanzaufsicht gewettert. Nun scheint der Disput beigelegt. Denn der Finanzminister hat die Referentenentwürfe in zwei entscheidenden Punkten entschärft. Demnach muss die Notenbank erstens künftig voll in die Bankenaufsicht einbezogen werden; was bisher nur eine Kann-Vorschrift war. Und zweitens muss die Notenbank sich nicht wie bisher geplant einem jährlichen Entlastungsverfahren durch den Bundestag unterwerfen, was ihre politische Unabhängigkeit tangiert hätte.

Entgegen anders lautenden Ankündigungen kann Eichel auf der Kabinettssitzung am heutigen Mittwoch aber nur den Referentenentwurf zur Reform der Bundesbankstruktur zur Abstimmung bringen. Das Gesetz für eine neue zentrale Finanzmarktaufsicht verzögert sich. Auf Grund eines Formfehlers wird dieser Entwurf verschoben und kommt nun erst nach der Sommerpause ins parlamentarische Verfahren. Wie aus dem Bundesfinanzministerium verlautete, sei versäumt worden, die Gewerkschafen im Rahmen der Konsultationen mit den Verbänden nach Veröffentlichung des Referentenentwurfs zu informieren. Sie erhalten zur Stellungnahme nun eine Frist von sechs Wochen. Ursprünglich wollte Eichel beide Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause durchs Kabinett und in den Bundestag einbringen, damit sie zum 1. Januar 2002 zeitgleich mit der Bargeldeinführung des Euro in Kraft treten können. Gleichwohl sei man nicht unter Zeitdruck, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Bei beiden Vorhaben handelt es sich um so genannte Einspruchsgesetze, die nicht zustimmungspflichtig sind. Jedoch kann der Bundesrat diese Gesetze mit einer Zweidrittelmehrheit blockieren. Ein Veto der Länderkammer könnte aber durch ein Zweidrittel-Mehrheitsbeschluss des Bundestages wieder aufgehoben werden.

Das im Zuge der europäischen Währungsunion notwendig gewordene Reformgesetz für die Bundesbank sieht unter anderem vor, dass die Bundesbank künftig von einem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und vier weiteren Vorständen geführt wird. Der bisherige Zentralbankrat der Bundesbank, dem sechs Direktoren angehören und die Präsidenten der neun Landeszentralbanken (LZB) wird abgeschafft. Die Berichts- und Beratungspflicht im Kreis des Zentralbankrates entfällt und damit auch die Entscheidungskompetenz der Landeszentralbanken. Zusätzlich zum Jahresabschluss muss die Bundesbank künftig eine Kostenrechnung und Investitionsplanung vorlegen, damit ihre Ausgaben transparent werden. Die Neuregelung der Finanzmarktaufsicht sieht vor, die bisherigen Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel in eine Bundesanstalt des öffentlichen Rechts - für Finanzdienstleistungen und Finanzmarktaufsicht - zu überführen. Wo diese Bundesanstalt angesiedelt werden soll, ist noch offen.

Zwar befürwortete auch die Bundesbank-Spitze eine Verschlankung der Behörde, die Abschaffung des Zentralbankrates und die Einsetzung eines Vorstandes ohne Beteiligung der LZB-Präsidenten. Aber dass die Notenbank zunächst zu einem großen Teil aus der Bankenaufsicht herausgeschoben werden und dass sie alljährlich dezidiert vor dem Bundestag Rechenschaft ablegen sollte, ging den Herren in Frankfurt entschieden zu weit. In Sachen Bankenaufsicht stärkte zudem Wim Duisenberg, der Präsident der Europäischen Zentralbank, der Bundesbank den Rücken. Überall in Europa spielen die nationalen Notenbanken eine wichtige Rolle in der Bankenaufsicht. Eichel dagegen wollte die Bundesbank und die LZB nur bei der Kontrolle der Sparkassen und kleinerer fest einbinden. So groß die Genugtuung über den Schwenk Eichels bei der Bundesbank ist, so unzufrieden sind die meisten Länderfinanzminister. Sie wollen um den Erhalt ihrer Landeszentralbanken und die Vertretung ihrer Präsidenten im Führungsgremium der Bundesbank kämpfen. Dem Vernehmen nach will die Mehrheit der Länder gegen die Bundesbankreform stimmen.

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