Wirtschaft: Bundesbank: Euro-Kandidaten müssen sparen

Viele Staaten erfüllen Maastricht-Kriterien nicht / Bekenntnis zur Währungsunion FRANKFURT (MAIN) (ro)."Der Eintritt in die Währungsunion erscheint stabilitätspolitisch vertretbar." Dies ist der zentrale Satz im Bericht des Zentralbankrates der Bundesbank zur Konvergenzlage in der Europäischen Union.Eine klare Empfehlung, wer ab 1.Januar 1999 bei der Europäischen Währungsunion (EWU) mitmischen kann, gibt die Bundesbank allerdings nicht.Im Gegenteil: Mit Blick auf die hohen Staatsschulden Italiens, Belgiens und Griechenlands äußern die Zentralbanker starke Zweifel und verlangen zusätzliche Maßnahmen. Gegen die Teilnahme von Belgien und Italien an der EWU sprechen sie sich aber nicht aus."Die Auswahl der Teilnehmer bleibt letztlich eine politische Entscheidung." 16 Stunden lang von morgens um neun bis nachts um eins berieten die 17 Mitglieder des Zentralbankrates unter der Leitung von Bundesbank-Präsident Hans Tietmeyer am Donnerstag in einer Sondersitzung über die 22 Seiten lange Stellungnahme.Angeblich wurden Formulierungen mehrfach geändert.Am Schluß allerdings wurde das Papier, um das der Bundeskanzler die Bundesbank im Februar ausdrücklich gebeten hatte, einstimmig verabschiedet.Die Stellungnahme lehnt sich eng an den Konvergenzbericht des Europäischen Währungsinstitutes (EWI) an, an dem Bundesbankpräsident Tietmeyer als Mitglied des EWI-Rates intensiv mitgearbeitet hat.Allerdings sind einige Formulierungen klarer und schärfer.Vom Bericht der EU-Kommission unterscheidet sich das Papier deutlich.Dem habe man sich nicht ohne Vorbehalt anschließen können, heißt es in Frankfurt. Grundsätzlich attestiert die Bundesbank allen EU-Staaten in den letzten Jahren "erhebliche Konvergenzfortschritte".Bei den Preisen, den langfristigen Zinsen und den Wechselkursen sieht sie mit Blick auf die EWU keine "besonderen" Probleme.Eine allgemeine Stabilitätskultur könne trotzdem noch nicht überall als gesichert gelten.Auch die Massenarbeitslosigkeit berge Risiken. Auch die erforderliche Defizitquote sei, so die Bundesbank, erfüllt.Allerdings kritisiert sie "Einmal-Maßnahmen" in einigen Ländern, mit deren Hilfe etwa in Italien oder Frankreich 1997 das Defizit unter den Referenzwert von drei Prozent gedrückt wurde.Auch aus den rückläufigen Investitionsquoten würden sich Fragen mit Blick auf nachhaltig solide Staatsfinanzen ergeben. Erhebliche Bedenken hat die Bundesbank bei den Staatsschulden.In einigen Ländern habe es bislang nur einen unzureichenden Abbau der Schuldenquote gegeben.Die Mehrzahl der EU-Staaten würde mittelfristig das Ziel des mit Blick auf den Euro vereinbarten Stabilitätspaktes nicht erreichen.Dies gelte insbesondere für Belgien, Italien und Griechenland.In anderen Ländern gebe es Risiken wegen unrentabler Staatsbetriebe oder wegen wachsender Lasten für die Altersversorgung.Dies alles beeinträchtigt nach Ansicht der deutschen Zentralbanker den künftigen Handelsspielraum der jeweiligen Staaten und berge die Gefahr von Konflikten mit der Geldpolitik."Der übermäßige Schuldenstand stellt eine Hypothek und ein Risiko für die künftige Stabilitätspolitik dar". Nur Dänemark, Irland, Finnland, Luxemburg und Großbritannien halten die Bundesbanker für uneingeschränkt euro-tauglich, wobei Dänemark und Großbritannien allerdings zunächst gar nicht beim Euro dabei sein wollen.In Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Österreich, Portugal, Schweden und Spanien müsse die Konsolidierung fortgesetzt, die Ausgaben weiter begrenzt und die Sozialversicherung durchgreifend reformiert werden, um eine auf dauerhaft stabile Lage der Staatsfinanzen zu sichern. Bei Belgien und Italien hegt der Zentralbankrat "ernsthafte Besorgnisse" und fragt sich angesichts der hohen Staatsverschuldung, ob die "erheblichen Zweifel an einer dauerhaft stabilen Finanzlage ausgeräumt werden können".Die in beiden Ländern bislang geplanten Maßnahmen reichten nicht aus.Angesichts dieser Lage fordern die 17 deutschen Zentralbanker verbindlich "zusätzliche finanzielle Verpflichtungen".Wie die aussehen könnten, läßt die Bundesbank offen.Wollten Italiener und Belgier ihre Schuldenquote von derzeit über 120 Prozent in den nächsten zehn Jahren auf den eigentlich als Eintrittsvorgabe für die EWU erforderlichen Wert von 60 Prozent drücken, müssen sie nach Berechnungen von EWI und Bundesbank jährlich deutliche Haushaltsüberschüsse erwirtschaften.