Wirtschaft: Bundesbank fordert Informationen über irakische Konten Kreditwirtschaft soll diese Woche Staatsvermögen offen legen

Frankfurt (Main) (ro). Die deutsche Kreditwirtschaft soll der Bundesbank bis Ende der Woche im Detail auflisten, welche Vermögen offizieller irakischer Stellen auf Konten oder Depots in Deutschland verwahrt werden und aufgrund der UNResolution vom August 1990 einfroren sind. Ein entsprechendes Rundschreiben hat die Bundesbank am Montag an die Banken geschickt. Eine Beschlagnahmung von irakischen Geldern wie in den USA ist in Deutschland derzeit aber rechtlich nicht möglich. Dazu bedarf es einer UN-Resolution.

Das US-Finanzministerium dagegen hat auch bei der Tochtergesellschaft der Deutschen Bank in New York bereits irakische Gelder eingezogen. Dies bestätigte ein Sprecher des Instituts am Dienstag. Bereits am Montag hatte sich die Schweizer Bank UBS bereit erklärt, irakische Staatsvermögen an die US-Regierung zu überweisen.

Insgesamt hat US-Finanzminister John Snow in der vergangenen Woche in den USA bei 17 Instituten angelegte irakische Staatsgelder in Höhe von 1,74 Milliarden Dollar beschlagnahmt. Die Deutsche Bank ist offenbar als einziges deutsches Institut davon betroffen. Insgesamt sollen irakische Regierungsgelder in Höhe von sechs Milliarden Dollar im Ausland deponiert sein. Das Geld soll nach dem Willen der US-Regierung an das irakische Volk zurückgegeben werden.

„Bei uns gibt es weder in der Filiale in New York noch in der Zentrale in Frankfurt entsprechende Anfragen“, sagt Commerzbank-Sprecher Dieter Schütz. Die Commerzbank verwaltete allerdings auch keine Vermögen oder Konten offizieller irakischer Stellen, weder in den USA noch in Deutschland. Die Bank unterhalte schon „ewig“ keine Geschäftsbeziehungen mehr zum Irak. Ein Sprecher der Dresdner Bank konnte gestern keine Angaben über möglicherweise vorhandene Konten offizieller irakischer Stellen machen. Auch dort will man der Anfrage der Bundesbank in dieser Woche nachkommen.

Guten Willen demonstrieren

Die Aufforderung der Bundesbank an die Banken basiert auf der UN-Resolution vom August 1990. Sie fordert die internationale Staatengemeinschaft auf, alle irakischen Gelder einzufrieren. Die damalige Bundesregierung hat daraufhin ein entsprechendes Embargo verfügt und zudem in der Außenwirtschaftsverordnung einen entsprechenden Passus verankert, der für die Verfügung über irakische Konten, Depots oder Vermögen eine Genehmigung durch die Finanzbehörden vorschreibt. Diese wird aber derzeit nach Angaben des Bundesverbandes deutscher Banken nicht erteilt. Sanktionen für deutsche Banken seien nicht zu befürchten.

Nach Einschätzung in Bankenkreisen ist die Aufforderung der Bundesbank zur Offenlegung möglicher eingefrorener Konten irakischer Stellen vor allem politisch motiviert, um den USA guten Willen zu dokumentieren. US-Finanzminister Snow hatte ausländischen Stellen und Institutionen für den Fall Sanktionen angedroht, dass sie ihren internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen sollten. Man könne zum Beispiel den Zugang zum US-Finanzsystem sperren. Hierzulande nimmt man diese Worte gelassen.

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