Wirtschaft: Bundesbank fordert mehr Elan bei Haushaltssanierung

FRANKFURT/MAIN (ro).Die Staatsfinanzen in Deutschland sind noch lange nicht in Ordnung, auch wenn das Defizit in diesem Jahr "beträchtlich" zurückgehen werde.Das stellt die Bundesbank in ihrem Geschäftsbericht 1997 fest.Die Zentralbank verweist mit Nachdruck auf die Notwendigkeit, den Konsolidierungsprozeß "fundiert" fortzusetzen: "Mit der angestrebten Defizitquote von 2,5 Prozent in diesem Jahr ist die deutsche Fiskalpolitik noch weit von den Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumpakts entfernt," kritisieren die Bundesbanker.

Dieser Vertrag der Euro-Teilnehmerländer schreibt vor, daß der Haushalt in wirtschaftlichen Normallagen nahezu ausgeglichen sein muß oder einen Überschuß ausweist.Nach Ansicht der Bundesbank lassen sich weitere "spürbare" Einschnitte bei den staatlichen Leistungen nicht vermeiden.

Ein strikter Sparkurs sei auch deshalb unumgänglich, weil die Staatsverschuldung jedenfalls teilweise durch Maßnahmen mit nur vorübergehender Wirkung gedrückt wurde."Die Finanzpolitik steht damit weiterhin vor schwierigen Aufgaben." Allerdings warnen die Bundesbanker vor dem Irrglauben, ein strikter Sparkurs allein reiche aus, um die Defizite abzubauen.Auch die strukturellen Schwächen des Steuersystems müssen beseitigt werden, weil trotz hoher Abgabensätze das Steueraufkommen nicht steige."Deshalb ist eine durchgreifende Strukturreform der Besteuerung mit wesentlich niedrigeren tariflichen Sätzen und weniger Ausnahmen als bisher notwendig." Dadurch würden nach Ansicht der Bundesbank auch das Wachstum und die Beschäftigung gefördert und die Basis für eine tragfähige Entwicklung der öffentlichen Finanzen gelegt, die auch eine Grundvoraussetzung für die EWU seien.Aus diesem Grund mahnt die Bundesbank auch zu einem nationalen "Stabilitätspakt" zwischen Bonn und Ländern.Dabei sollte die Eigenverantwortung der Länder und Gemeinden gestärkt werden, um Anreize zur sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel zu schaffen.

Die niedrigen Tarifabschlüsse des vergangenen Jahres haben nach Ansicht der Bundesbank die Bedingungen für wirtschaftliches Wachstum und Beschäftigung verbessert.Die Tariferhöhungen seien "erneut recht maßvoll" ausgefallen.Allerdings rechnen die Währungshüter erst im weiteren Verlauf 1998 damit, daß sich "die Arbeitsmarktlage in ganz Deutschland zum Positiven" wendet.

Im Inland brachten die Tarifabschlüsse nach Ansicht der Bundesbank "ein Mehr an notwendiger Differenzierung und Flexibilität" und trugen "maßgeblich" zur Kostenentlastung bei.Wegen höherer Beitragssätze zur Sozialversicherung habe sich die "generelle Lohnzurückhaltung" allerdings nicht voll auf die Arbeitskosten ausgewirkt.Die Tarifabschlüsse seien jedoch "eine wichtige Voraussetzung" für die verbesserte internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen.Die deutsche Wirtschaft habe dies genutzt, um Weltmarktanteile zurückzugewinnen.

Auch mit Blick auf das internationale Geschehen und vor allem wegen der Entwicklung der Krise in Asien plädiert die Bundesbank für eine Politik des knappen Geldes.Die milliardenschwere Rettungsaktion des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der westlichen Staatengemeinschaft für Ostasien könne zwar kurzfristig Entlastung bringen, für die Zukunft aber bergen sie nach Ansicht von Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer, wie er im Vorwort des Geschäftsberichtes schreibt, die Gefahr eines wiederholten Fehlverhaltens."Im Vertrauen auf das Eingreifen staatlicher Stellen oder internationaler Organisationen werden Positionen eingegangen, deren zu erwartende Erträge in keinem vernünftigen Verhältnis zu den damit verbundenen Risiken stehen." Der IWF solle sich primär, so Tietmeyer, mit der Rolle eines Mittlers begnügen und nur im Einzelfall begrenzte mit Auflagen versehene Zahlungsbilanzhilfen leisten.Bei ähnlichen Krisen müßten künftig Gläubiger und Schuldner stärker in die Verantwortung gezogen werden.Im Rückblick übt die Bundesbank im übrigen deutliche Kritik auch an den deutschen Banken.Die Fehlentwicklungen in Asien wären nicht möglich gewesen, "wenn nicht auch die Kreditgeber ihre Kreditrisiken erheblich vernachlässigt hätten."