Wirtschaft : Bundesbank fordert Personalabbau im öffentlichen Dienst

FRANKFURT (MAIN) (rtr).Die Deutsche Bundesbank hat Bund, Länder und Gemeinden aufgefordert, bei den staatlichen Personalausgaben weiter den Rotstift anzusetzen.Angesichts der hohen Ausgaben für aktive Staatsdiener sowie der stark steigenden Versorgungsaufwendungen für pensionierte Beamte sei eine "kritische Überprüfung des staatlichen Personalbedarfs unumgänglich", heißt es im jüngsten Monatsbericht der Bundesbank.Dazu müsse sich der Staat auf seine Kernaufgaben konzentrieren, die von Privaten nicht wahrgenommen werden könnten.Zudem müsse die Effizienz staatlicher Leistungen durch größere Flexibilität und mehr Leistungsanreize im öffentlichen Dienst verbessert werden.

Die Veräußerung staatlicher Unternehmensbeteiligungen sowie die Privatisierung ehemals öffentlicher Betätigungsfelder wiesen in die richtige Richtung, schreibt die Bundesbank.Es müsse aber sichergestellt werden, daß die unternehmerische Verantwortung auch tatsächlich in private Hände übergehe und nicht nur eine Ausgliederung aus dem Kernhaushalt bedeute.Darüber hinaus forderte die Bundesbank einen Abbau von Regulierungen sowie eine Straffung von Verwaltungsabläufen.Auch die "Vereinfachung des Steuer- und Transfersystems" könne zu einem verminderten staatlichen Personalbedarf führen.

Bei der Entwicklung der Einkommensstruktur im öffentlichen Dienst sei eine Orientierung an der privaten Wirtschaft erforderlich.Nur so könne der öffentliche Dienst auch künftig für qualifizierte Kräfte attraktiv gehalten werden.Die unterschiedliche Situation der Beschäftigten im öffentlichen Dienst und der privaten Wirtschaft könne aber eine Neubewertung des Lohnniveaus rechtfertigen."So ist in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit die größere Sicherheit des Arbeitsplatzes im öffentlichen Dienst als gewichtiger Vorteil anzusehen, was dann eine verhältnismäßig moderate Anpassung der Verdienste angemessen erscheinen läßt", heißt es im Monatsbericht.

Bei der Frage, ob sich der Staat künftig stärker auf Beamte oder Angestellte stützen sollte, warnt die Bundesbank vor simplen Kostenvergleichen.Entscheidend sei eine Betrachtung der gesamten Zahlungsströme zwischen dem Staat und seinen Beschäftigten und "nicht das Kostenkalkül der einzelnen Gebietskörperschaft".Wenn der Staat beispielsweise durch vermehrte Beschäftigung von Beamten weniger in die Sozialversicherungen einzahle, würden die Belastungen lediglich von den Steuerzahlern zu den Beitragszahlern der Sozialversicherungen verschoben.Für den Staat und seine Bürger ergäbe sich daher keine Entlastung.Die Beteiligung der Beamten und Pensionäre an den staatlichen Versorgungsleistungen sieht die Bundesbank als gerechtfertigt.Schließlich müßten auch die in der Rentenversicherung erfaßten Arbeitnehmer über höhere Beiträge und ein sinkendes Rentenniveau die Auswirkungen der sich verschlechternden Altersstruktur mitfinanzieren.Die neue Versorgungsrücklage dürfe vom Staat aber nicht zur allgemeinen Haushaltsfinanzierung angezapt werden."Dies schließt sowohl die vorzeitige Auflösung der Rücklage als auch eine - das vorhandene Vermögen antizipierende - Erhöhung der Defizite in den Kernhaushalten aus.

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