Wirtschaft : Bundesbank greift Eichels Defizitpolitik an

Notenbanker Weber: Ausstieg bei Post und Telekom verschiebt Budgetprobleme nur in die Zukunft

Rolf Obertreis

Frankfurt am Main - Die öffentlichen Haushalte in Deutschland befinden sich nach Ansicht von Bundesbank-Präsident Axel Weber in einer „besorgniserregenden Schieflage“. Dies gelte nicht nur für das gesamtstaatliche Defizit, sondern längst auch für den weiter steigenden Schuldenberg. Für 2005 erwartet die Bundesbank zwar eine leichte Verbesserung, wie Weber am Dienstag auf der Jahresabschluss-Pressekonferenz sagte. Gleichwohl befürchtet sie aber, dass Deutschland zum vierten Mal hintereinander die Drei-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages verpasst.

Weber kritisierte, dass die Bundesregierung die Abschmelzung des staatlichen Defizits zum guten Teil durch Vermögensveräußerungen, wie etwa weitere Verkäufe von Telekom- und Postaktien, und damit durch Einmalmaßnahmen erreichen will. Dadurch würden Belastungen nur in die Zukunft verschoben. Bei der Verschuldung verletzt Deutschland nach Angaben des Bundesbank-Präsidenten mit 64 Prozent bei steigender Tendenz ebenfalls die Vorgabe der Europäischen Währungsunion (EWU) von 60 Prozent.

Eine Entlastung für den Haushalt durch die Bundesbank kann Finanzminister Hans Eichel auch im kommenden Jahr kaum erwarten. Weber äußerte sich am Dienstag zwar nicht direkt zum Bundesbank-Gewinn, der an den Bund abgeführt wird. Er betonte jedoch, dass dessen Entwicklung „sehr stark“ vom Wechselkurs abhänge. Für 2003 hatte die Notenbank nur magere 248 Millionen Euro nach Berlin überwiesen. Der starke Rückgang des Dollar hatte die Bundesbank Ende 2003 zu Rückstellungen von 2,3 Milliarden Euro für ihre Dollar-Reserven gezwungen. Seitdem und vor allem in den vergangenen Wochen ist der Dollar gegenüber dem Euro erheblich schwächer geworden, so dass möglicherweise weitere Abschreibungen notwendig sind – und die könnten dann den Bundesbankgewinn 2004 noch niedriger ausfallen lassen als im Vorjahr. Im Budget eingeplant sind zwei Milliarden Euro für das laufende Jahr. Nach unbestätigten Informationen wird vermutlich nur die Hälfte an Berlin überwiesen.

Weber und Bundesbank-Vize-Präsident Jürgen Stark warnten einmal mehr davor, den finanzpolitischen Rahmen in Euroland durch übermäßige Defizite und Schulden aufzuweichen. Der Stabilitätspakt dürfte nicht infrage gestellt werden. „Es kann nicht sein, dass die Regeln dem Verhalten angepasst werden. Das Verhalten muss sich an den Regeln orientieren“, sagte Stark. Das Grundproblem der öffentlichen Finanzen könne nicht dadurch gelöst werden, dass die Vorschriften des Paktes aufgeweicht würden.

Die Lage der deutschen Wirtschaft beurteilt die Bundesbank weiter zurückhaltend. 2005 könne sich der Wachstumsprozess zwar fortsetzen und die Wirtschaft etwa 1 bis 1,5 Prozent wachsen. 2004 erwartet die Bundesbank ein Plus von 1,7 Prozent. „Die Konjunktur ist nach wie vor kein Selbstläufer“, sagt Weber. Vor allem die Binnennachfrage sei weiterhin schwach. Und der Arbeitsmarkt bleibe die „Achillesferse“. Im Jahresverlauf rechnet der Bundesbank-Präsident zwar mit einer Verbesserung am Arbeitsmarkt. Im Jahresdurchschnitt allerdings könne die Arbeitslosigkeit 2005 höher sein als 2004. Entwarnung gibt Weber zumindest, was den hohen Ölpreis angeht: Selbst bei einem starken Anstieg habe er nicht mehr die Bedeutung, die ihm früher als „Konjunkturkiller“ zugeschrieben worden sei.

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