Wirtschaft: Bundesbank: Kabinett beschließt Reform

Ungeachtet des Widerstands aus den Ländern hat das Bundeskabinett am Mittwoch die von Finanzminister Hans Eichel (SPD) wegen der Euro-Einführung vorangetriebene Reform der Bundesbank beschlossen. Nach der Gesetzesvorlage soll die Bundesbankspitze auf sechs Mitglieder verkleinert werden. Diese sollen in einem neuen Vorstand an Stelle von Direktorium und Zentralbankrat die Notenbank führen. Die Mitglieder der neun Landeszentralbanken werden in dem Gremium nicht mehr vertreten sein.

Damit stellt sich der Bundesfinanzminister gegen die Wünsche der Länder, die einen Einflussverlust in der Zentralbank fürchten. Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) warf Eichel vor, die Chance für eine Einigung mit den Ländern vertan zu haben. Eichel zeigte sich dennoch zuversichtlich, dass das Gesetz wie geplant Anfang kommenden Jahres in Kraft treten kann.

Eichel ließ durch sein Ministerium erklären, mit der Verkleinerung der Bundesbank-Spitze werde die Leitungsstruktur der Notenbank an den Übergang der geld- und währungspolitischen Entscheidungsbefugnisse auf das europäische Zentralbanksystem angepasst. Die Länder sehen in der konkreten Ausgestaltung der Führungsebene eine Abkehr von dem bisher föderal geprägten Zentralbankensystem in Deutschland. Für Streit mit den Ländern sorgt auch der vorgesehene Modus für die Bestellung der Vorstandsmitglieder. Präsident und Vizepräsident sollen auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt werden. Die vier weiteren Mitglieder des Bundesbank-Vorstandes werden dann auf Vorschlag des Bundesbank-Präsidenten ernannt. Eine Zustimmung des Bundesrates ist dabei nicht vorgesehen.

Faltlhauser zeigte sich in der "Börsen-Zeitung" sicher, dass Eichels Reformvorlage nach der Verabschiedung durch den Bundestag im Bundesrat "auf die bisherige breite Ablehnungsfront stoßen" werde. "Dann muss sich Eichel wieder mit uns zusammensetzen." Faltlhauser zufolge hatten in der Bund-Länder-Kommission der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Niedersachsens und Sachsens Entgegenkommen gezeigt. Es habe die Bereitschaft bestanden, den Zentralbankrat durch einen Vorstand aus zehn oder elf Mitgliedern zu ersetzen. Darin sollte dann ein Teil der neun LZB-Präsidenten vertreten sein. Dies wurde von Eichel nicht angenommen. Der eigentlich ebenfalls für Mittwoch vorgesehene Kabinettsbeschluss zur Schaffung einer Allfinanzaufsicht wurde zunächst vertagt. In der neuen Bundesanstalt für Finanzmarktaufsicht sollen die Kompetenzen aus den Bundesaufsichtsämtern für das Kreditwesen, das Versicherungswesen und den Wertpapierhandel gebündelt werden.