Wirtschaft : Bundesbank kritisiert WestLB-Verfahren

FRANKFURT (MAIN) (rtr). Kritik am Vorgehen der EU-Kommission im Eigenkapitalstreit des privaten deutschen Bankgewerbes mit der Westdeutschen Landesbank (WestLB) hat Bundesbank-Direktoriumsmitglied Edgar Meister geübt. Der bei der Bundesbank für die Bankenaufsicht zuständige Meister bemängelte am Montag in Frankfurt (Main), daß die Brüsseler Kommission ihre Entscheidung erst im September begründen wolle. "Ein solcher Verfahrensablauf im Bereich der Kreditwirtschaft ist für mich schwer nachvollziehbar, da er über einen unverhältnismäßig langen Zeitraum Unsicherheit über die wichtigen Grundlagen der Entscheidung zuläßt", sagte Meister. Ein solches Vorgehen dürfe sich daher nicht wiederholen.Die EU-Kommission hatte am 8. Juli entschieden, daß die WestLB für das ihr vom Land Nordrhein-Westfalen 1992 übertragene Wohungsbauvermögen umgerechnet rund 1,6 Mrd. DM an Zinsen nachzahlen muß. Die EU-Kommission hatte sich damit einer von den privaten Banken 1994 angestrengten Klage angeschlossen. Danach hat die Westdeutsche Landesbank das ihr durch das Wohnungsbauvermögen zugeflossene Eigenkapital nur unzureichend verzinst und dadurch gegenüber den privaten Banken einen Wettbewerbsvorteil erzielt. Die Westdeutsche Landebank will gegen die Entscheidung beim Europäischen Gerichtshof klagen und kann sich dabei der Rückendeckung mehrerer Bundesländer und möglicherweise auch der Bundesregierung sicher sein.Meister stellte klar, daß sich die Kritik der Bundesbank nicht gegen die Rückzahlung von 1,6 Mrd. DM an das Land Nordrhein-Westfalen, sondern gegen die Art des Verfahrens richte. Seine Stellungnahme bedeute auch keine Parteinahme zugunsten der öffentlich-rechtlichen Banken. Er würde Kritik auch dann üben, wenn andere Bankengruppen wie private Geschäftsbanken oder Genossenschaftsbanken betroffen wären. Er sei allerdings der Meinung, daß eine Entscheidung dieser Tragweite ein Höchstmaß an Transparenz aufweisen müsse, so daß sie nicht nur von den Betroffenen selbst, sondern auch von der Bankenaufsicht nachvollzogen werden könne. Das vorliegende Verfahren betreffe den Finanzsektor und müsse daher mit größerer Sensibilität und nach anderen Verfahrensgrundsätzen abgewickelt werden als zum Beispiel Sanktionen gegen ein Unternehmen aus der Chemie-, Werften- oder Autoindustrie. Weder die Entscheidung selbst noch eine schriftliche Begründung lägen bislang vor, sagte Meister.Im gegebenen Fall habe zum Beispiel eine Rating-Agentur als unmittelbare Reaktion ihren Ausblick für das Finanzstärke-Rating von sechs deutschen Landesbanken von "stabil" auf "negativ" zurückgenommen. Begründet werde dies damit, daß die Finanzkraft der Landesbanken durch erwartete Zahlungen an ihre Gewährsträger geschwächt werde. Der Vollzug einer sochen Entscheidung könne im Einzelfall zu einer relevanten Reduzierung der Eigenkapitalbasis führen und bedürfe deshalb der besonderen Aufmerksamkeit der Bankenaufsicht.Auch die wettbewerbsrechtlichen Auswirkungen einer solchen Entscheidung könnten der Bankenaufsicht nicht völlig gleichgültig sein, wenn damit Veränderungen verbunden seien, die möglicherweise die Struktur des gesamten deutschen Bankensystems betreffen könnten. "Letztlich wäre damit auch die über Jahrzehnte hinweg gegebene Festigkeit unseres Bankensystems angesprochen." Meister wies die anglo-amerikanische Kritik zurück, wonach das deutsche Bankensystem rückständig sei. Die Bankenlandschaft sei hierzulande erfolgreicher gewesen als anderswo und habe noch keine entscheidende Krise bestehen müßen. Das Bankensystem in Deutschland mit den drei starken Säulen Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken sowie den privaten Banken habe sich bewährt. Der nordrhein-westfälische Regierungschef Wolfgang Clement (SPD) hatte der Kommission in der vergangenen Woche vorgeworfen, das deutsche Bankensystem zerstören zu wollen.

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