Wirtschaft : Bundesbank: Neue Aufgaben für die Bundesbank

Martina Ohm

Die Reform des Bundesbankgesetzes ist überfällig. Seit die Europäische Zentralbank das Zepter in der Geldpolitik übernommen hat, fragen sich viele, wozu es die Deutsche Bundesbank noch gibt. Haben nicht Deutschland und Frankreich, Italien und bislang neun weitere EU-Staaten ihre Souveränität in geldpolitischen Angelegenheiten freiwillig aufgegeben, um der Gemeinschaft einen Schub zu verleihen? Wozu also noch der Apparat Bundesbank mit seinen 16 000 Mitarbeitern und neun Landeszentralbanken? Natürlich sind die Bundesbanker nicht arbeitslos. Im Vorfeld der Euro-Bargeldeinführung gibt es sogar eine ganze Menge zu tun. Aber auch darüber hinaus bleiben Aufgaben im Rahmen des Zahlungsverkehrs, der Refinanzierung und Bargeldversorgung. Im Europäischen System der Zentralbanken hat also auch eine Bundesbank in Zukunft ihren Platz. Die Reformpläne des Bundesfinanzministers aber verschaffen der Institution erst den zeitgemäßen Rahmen. Im Zeitalter des Euro darf die Bundesbank nur noch mit einer Stimme sprechen. Die Regierung muss deshalb dafür sorgen, dass die Bundesbank-Spitze verkleinert und die Entscheidungsstrukturen gestrafft werden. Dass sich die Länderfürsten daran stören und um ihren Einfluss fürchten, gehört sozusagen zu ihrem Geschäft. Immerhin ist der Finanzminister den Ländern bereits ein gutes Stück entgegengekommen. Der Vorwurf, die Reform trage Züge einer Präsidialverfassung, erscheint da eher als Ablenkungsmanöver. Wer der Institution Bundesbank vertraut, muss kein Diktat einer Regierung befürchten.

0 Kommentare

Neuester Kommentar