Wirtschaft : Bundesbank plant strengere Regeln für ihre Vorstände Interims-Chef Stark kündigt Kodex

für Annahme von Geschenken an

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Düsseldorf/Frankfurt (Main) (HB/dpa). In der Affäre um Bundesbankchef Ernst Welteke will die Bank nun intern einen Verhaltenskodex für Vorstandsmitglieder erarbeiten. „Um mehr Objektivität in die Angemessenheit von Vergütungen, Entgelten und Ähnlichem zu bringen, hat der Vorstand am 9. April beschlossen, einen Berater in ethischen Angelegenheiten zu ernennen, wie dies internationalen Standards entspricht“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Erklärung von BundesbankVizepräsident Jürgen Stark.

Der Berater habe die Aufgabe, „konkretere und transparentere Kriterien“ für die Annahme von Geschenken und Vergütungen festzulegen. Dies werde „zügig“ erfolgen, sagte ein Bundesbank- Sprecher. Die Zentralbank werde prüfen, ob ihre Vorstände mit der Annahme von Geschenken gegen ethische Grundlagen oder den Verhaltenskodex für Zentralbanken verstoßen haben. Welteke war mit einem Aufenthalt in einem Berliner Hotel in die Kritik geraten, den die Dresdner Bank für seine Familie gezahlt hatte.

Stark appellierte derweil an die 15000 Mitarbeiter der Bundesbank, allen Angriffen von außen zu trotzen. „ In der wohl schwierigsten Zeit in der Geschichte der Bundesbank kommt es auf die Loyalität ihrer Mitarbeiter an“, schrieb er in einer internen Mitteilung.

Unterdessen werfen Unionspolitiker der Regierung vor, sie nutze die Adlon-Affäre, um die Unabhängigkeit der Bundesbank einzuschränken. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sicherte Bundesbank-Leiter Stark konstruktive Zusammenarbeit zu und forderte Welteke erneut zum Rücktritt auf. Der Notenbankchef müsse sein Amt zur Verfügung stellen, sagte ein Sprecher Eichels.

Merz: Berlin gängelt die Bundesbank

„Die Bundesregierung erweckt den verheerenden Eindruck, dass sie die Bundesbank als unabhängige und oft auch unbequeme Institution auf Linie bringen will. Die Störenfriede sollen offenbar mundtot gemacht werden", sagte Bayerns Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) dem Handelsblatt. An der Spitze der Notenbank müssten „auch in Zukunft unabhängige Köpfe und keine Handlanger der Bundesregierung stehen“, forderte er.

Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) sagte dem Handelsblatt, die Diskussion um den Bundesbank-Chef werde von der Regierung zum Anlass genommen, „einen unliebsamen Kritiker loszuwerden und zugleich die Unabhängigkeit der Bundesbank ein weiteres Stück einzuschränken“. Andere Unionspolitiker spekulierten, die Regierung betreibe Weltekes Ablösung, um den Verkauf der Goldreserven vorantreiben zu können.

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) wird sich voraussichtlich am 22. April mit der Frage befassen, ob Welteke gegen den Verhaltenskodex für den EZB-Rat, dem er kraft seines Amtes angehört, verstoßen hat. Der Kodex war aber erst im Mai 2002, also nach der Adlon-Affäre, in Kraft getreten.

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