Wirtschaft : Bundesbank-Reform beschlossen

Einigkeit im Kabinett / Frankfurter müssen Kompetenzen an Europa abgeben
BONN (rtr).Die Bundesregierung hat am Dienstag eine Reform des Bundesbank-Gesetzes beschlossen, mit dem die Stellung der Notenbank in der künftigen Europäischen Währungsunion (EWU) geregelt wird.Die Bundesbank muß dem Gesetzentwurf zufolge mit Deutschlands Beitritt zur Europäischen Währungsunion ihre Kompetenz für die Geldpolitik abgeben.Die Organisation der Bundesbank und der neun Landeszentralbanken soll erhalten bleiben. Finanzminister Theo Waigel erklärte, die Bundesregierung setze ein Signal für ihre Bereitschaft, die Voraussetzungen für die Währungsunion zu schaffen.Waigel betonte, das nationale Recht sei im Falle der Bundesbank nicht mehr anwendbar.Mit dem neuen Bundesbank-Gesetz unterstreiche die Regierung ihren Willen, die Währungsunion als dauerhafte Stabilitätsgemeinschaft zu verankern. Zu den Aufgaben der Bank heißt es künftig im Gesetz, sie sei Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und wirke an dessen Aufgaben mit dem vorrangigen Ziel mit, die Preisstabilität zu gewährleisten.Auch bisher schon waren die Frankfurter Währungshüter gesetzlich zum Schutz vor Inflation verpflichtet.Hat die Bundesregierung heute ein aufschiebendes Vetorecht von bis zu 14 Tagen bei Entscheidungen des Zentralbankrates, so wird die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank dadurch unterstrichen, daß dieses Vetorecht allgemein fällt. Ein Teil der Bestimmungen tritt erst mit Deutschlands Beitritt zur Währungsunion in Kraft.Entscheidend ist, daß dann die eigenständige Geldpolitik der Bundesbank entfällt.Die Vorschriften über die Diskont-, Kredit- und Offenmarktpolitik werden aufgehoben.Die Bundesbank wird nur noch die Zinsbeschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) ausführen.Diese wird in Frankfurt (Main) sitzen wie ihr Vorläufer, das Europäische Währungsinstitut (EWI).Unter anderem entfällt dann auch der sogenannte Wochenausweis der Bundesbank zur Geld- und Währungspolitik, weil die entsprechenden Angaben dann europaweit veröffentlicht werden.In der Übergangszeit zwischen dem geplanten Beginn der EWU 1999 und der Ausgabe von Euro-Münzen und Scheinen im Jahr 2002 bleibt die Bundesbank weiter für die Ausgabe von D-Mark-Banknoten zuständig, muß diese aber vom Europäischen Zentralbankrat absegnen lassen. Die Amtszeit des Bundesbankpräsidenten und der anderen Mitglieder des Zentralbankrates wird von einer Mindestzeit von zwei auf fünf Jahre verlängert.

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