Wirtschaft : Bundesbank will Hilfe vom Bundestag Parlament soll zusätzliche Mittel für IWF billigen

Frankfurt am Main / Berlin - Die Bundesbank ist bereit, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zusätzliche Kreditlinien von bis zu 45 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung einzuräumen, will dafür aber die Zustimmung des Bundestags. Die Summe wäre „noch einmal das Dreifache der bisherigen bilateralen Bundesbank-Kreditlinie an den IWF“, sagte Vorstandsmitglied Andreas Dombret am Sonntag. Laut den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfels wollen die europäischen Regierungen insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro an zusätzlichen Kreditlinien an den IWF geben, knapp ein Viertel davon entfällt auf Deutschland. „Wichtig ist uns, dass der Bundestag in diesem speziellen Fall ausnahmsweise die zusätzliche Kreditlinie an den IWF mitträgt und der Bundesbank bestätigt, dass wir nicht mit früheren Bundestagsbeschlüssen zur Risikobegrenzung in Konflikt treten“, sagte Dombret.

Der Hintergrund: Deutschland haftet für höchstens 211 Milliarden Euro – diese Summe hatte das Parlament im Zusammenhang mit der Ausweitung des Euro-Rettungsfonds EFSF abgesegnet. Die Frage ist nun, ob diese Obergrenze mit der neuen Kreditlinie an den IWF gesprengt werden könnte. Bundesbankpräsident Jens Weidmann stemmte sich am Wochenende erneut gegen alle Forderungen, kurzfristig die Notenpresse zur Lösung der Staatsschuldenkrise einzusetzen. Die Bundesbank wehrt sich dagegen, die Krise mit quasi unbegrenzten Aufkäufen von Staatsanleihen durch die EZB und damit durch eine Ausweitung der Geldmenge zu bekämpfen.

Den Entscheidungen des Euro-Gipfels am vergangenen Freitag zum Trotz warnte der Präsident der Europäischen Bankenaufsicht (EBA) vor einer Kreditklemme: Nach dem Banken-Stresstest könne es passieren, „dass Banken zu risikoscheu werden“, sagte Andrea Enria dem „Spiegel“. Die Europäische Bankenaufsicht EBA hatte in dem Stresstest einen Kapitalbedarf von fast 115 Milliarden Euro für die europäischen Banken ermittelt. Enria will verhindern, dass die Banken den zusätzlichen Kapitalpuffer schaffen, indem sie ihr Geschäft herunterfahren: „Wir erlauben nicht, dass die Kreditvergabe reduziert wird“, sagte der Italiener. Wenn eine Bank die Kreditvergabe an kleinere und mittlere Unternehmen zurückfahre, werde das nicht zur Stärkung des Kapitals angerechnet. Kreditportfolios könnten aber verkauft werden, auch an Hedgefonds, um das Eigenkapital zu entlasten. Die Institute müssen ihre Pläne zur Aufstockung des Kapitals bis zum 20. Januar den Aufsichtsbehörden vorlegen.

Der von der EBA ermittelte Kapitalbedarf der 13 größten deutschen Banken war im dritten Quartal um fast acht Milliarden auf 13,1 Milliarden Euro nach oben geschnellt, auch weil die EU-Aufseher ihre Berechnung geändert hatten. Die EBA hatte die Stillen Einlagen der Landesbanken Helaba und NordLB nicht anerkannt. „Das drängendste Problem der Banken ist derzeit die Geldbeschaffung, und da geht es den deutschen Banken noch besser als anderen. Aber der Sturm setzt auch ihnen zu, auch sie müssen ihr Kapital stärken“, sagte Enria. dpa/rtr

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben