• Bundesbank will mit der Regierung über Goldverkäufe reden Erlöse sollen in die Bildung und nicht in den Haushalt fließen

Wirtschaft : Bundesbank will mit der Regierung über Goldverkäufe reden Erlöse sollen in die Bildung und nicht in den Haushalt fließen

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(dpa). Die Bundesbank will mit der Regierung und den Fraktionen im Bundestag „klärende Gespräche“ über die geplanten GoldVerkäufe führen. Das hat der Vorstand der Notenbank nach einer Mitteilung vom Donnerstag entschieden. Die Bundesbank will sich im Rahmen eines neuen europäischen Goldabkommens die Möglichkeit offen halten, innerhalb von fünf Jahren 600 Tonnen Gold abzustoßen. Im Fall eines Verkaufs soll ein „Vermögenserhalt“ sichergestellt sein, von dem künftige Generationen profitieren.

Finanzministerium wartet ab

Im Bundesfinanzministerium hieß es, man wolle zunächst die Vorstellungen der Bundesbank abwarten. Ein Gesprächswunsch sei noch nicht direkt eingegangen. Natürlich werde es dann entsprechende Diskussionen mit der Bundesbank und der Regierungskoalition auch über mögliche Gesetzesänderungen geben. CDU/CSU kritisierten die Pläne der Bundesbank für einen möglichen Teilverkauf ihrer Goldreserven. Der Beschluss wecke „den Verdacht, dass man Finanzminister Eichel aus der Patsche helfen will“, erklärten die Haushaltspolitiker Dietrich Austermann und Steffen Kampeter. Denn der Bundesbank-Gewinn, der dem Bundeshaushalt zugeführt werden soll, werde wohl deutlich unter den veranschlagten 3,5 Milliarden Euro liegen.

Bundesbank-Präsident Ernst Welteke möchte nach früheren Angaben Teile des Goldvermögens in andere Anlageformen umwandeln und die Erträge dann für Bildung und Forschung einsetzen. Weltekes Vorschlag war bei Politikern von SPD, Grünen, aber auch der FDP in den vergangenen Wochen auf Zustimmung gestoßen. Der Notenbanker macht die Umsetzung seines Plans aber davon abhängig, dass die bei einem Verkauf von Gold gehobenen stillen Reserven nicht in den allgemeinen Haushalt fließen, wie es die derzeitige Gesetzeslage vorsehen würde.

Deutschland hält 3400 Tonnen Gold

Die Union argumentiert, vor einer möglichen Finanzierung eines Bildungsfonds über Erlöse aus Goldverkäufen sollte zunächst geklärt werden, ob Währungsreserven der Bundesbank nicht weiter zur Stabilisierung des Euro-Außenwerts genutzt werden sollten. Wenn nicht, sollten etwaige Erlöse dann zum Schuldenabbau genutzt werden. „Für eine anderweitige Verwendung fehlt bisher jedes durchdachte und durchgerechnete Konzept“, so Austermann und Kampeter.

Deutschland hält mit insgesamt rund 3400 Tonnen nach den USA die zweitgrößten Goldreserven der Welt. Rein rechnerisch würde der Gewinn aus einem Komplettverkauf des Bundesbank-Goldes bei 28 Milliarden Euro liegen. Politiker hatten bereits in der Vergangenheit ein Auge auf das Gold der Notenbank geworfen. Für das in diesem Jahr auslaufende Goldabkommen der Zentralbanken hatte Deutschland keine Verkaufsoption angemeldet. Das neue Abkommen läuft bis 2009. Absprachen der Zentralbanken sind notwendig, damit nicht plötzliche Verkäufe den Goldkurs belasten.

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