Wirtschaft : Bundesbank will Stimmrecht bei Bankenaufsicht

Frankfurt am Main - Die Bundesbank beansprucht für sich ein Stimmrecht im Aufsichtsgremium der künftigen EZB- Bankenaufsicht. Da sich in Deutschland Bafin und Bundesbank die Aufsicht teilten, „sollten auch ganz klar beide Institutionen in den Gremien vertreten sein und sollten auch beide das Stimmrecht haben“, sagte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger im Frankfurter Wirtschaftspresseclub ICFW. Nur das werde der „veränderten Aufsichtswelt“ gerecht, in der künftig Bundesbank-Präsident Jens Weidmann mehr Verantwortung tragen müsse. Das „Supervisory Board“ mit Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden und der Europäischen Zentralbank (EZB) soll Entscheidungen vorbereiten – seien es Kapitalvorgaben, personelle Weichenstellungen oder im Notfall die Schließung eines Instituts. Letztlich entscheiden muss aber der EZB-Rat als oberstes Gremium der Notenbank, dem Weidmann angehört. Mitte 2014 soll die neue zentrale Aufsicht ihre Arbeit aufnehmen. Direkt kontrollieren wird die EZB künftig etwa 130 Institute, davon 25 in Deutschland. dpa

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