Wirtschaft: Bundesbankgewinn noch geringer

Frankfurt (Main)/Berlin (mak/dri). Der Gewinn der Deutschen Bundesbank für 2003 wird nach Informationen des Handelsblatts deutlich unter einer Milliarde Euro liegen. Damit tut sich im Bundeshaushalt 2004 eine neue Lücke von deutlich über 2,5 Milliarden Euro oder rund zehn Prozent der geplanten Nettoneuverschuldung auf. Laut Gesetz fließt der Bundesbankgewinn in Höhe von 3,5 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt; darüber hinaus gehende Beträge dienen der Schuldentilgung im Erblastentilgungsfonds. Bundesfinanzminister Hans Eichel hat 3,5 Milliarden Euro aus der Bundesbank fest eingeplant. Sein Ministerium lehnte eine Stellungnahme zu dem Einnahmeausfall ab.

Bereits in der vergangenen Woche hatte Bundesbankpräsident Ernst Welteke vor dem Haushaltsausschuss gesagt, dass der Bundesbankgewinn vor allem wegen der niedrigen Zinsen unter 3,5 Milliarden Euro bleiben werde. Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSUBundestagsfraktion, Dietrich Austermann, hatte eine Größenordnung von etwa einer Milliarde Euro ins Spiel gebracht. Dass dieser Wert noch einmal deutlich unterschritten wird, kommt überraschend. Die genauen Zahlen gibt die Bundesbank am 24. März bekannt. Von 2001 auf 2002 war der Gewinn bereits von 11,2 Milliarden Euro auf 5,4 Milliarden Euro gefallen.

Durch den geringen Bundesbankgewinn erhöht sich Eichels Hauhaltsdefizit um gut 0,1 Prozent, wenn man für 2004 eine Wachstumsrate von 1,5 Prozent und eine Inflationsrate von 1,0 Prozent unterstellt. Die Schätzungen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute liegen zwischen 3,5 und 3,9 Prozent. Eichel hat ein erwartetes Defizit von 3,3 Prozent nach Brüssel gemeldet. Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen, Antje Hermenau, erwartet weitere Probleme auf der Einnahmenseite. Sie bezweifelt ähnlich wie Union und FDP, dass die Steueramnestie durch zurückkehrendes Fluchtkapital wie geplant 2,125 Milliarden Euro bringen wird.

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