Wirtschaft : Bundesbeamtengesetz

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Das Bundesbeamtengesetz (siehe Seite 17) regelt in über 200 Paragrafen Laufbahn, Pflichten, Arbeitszeit, Wohnung, Amtsverschwiegenheit, Dienstkleidung und Versorgungsbezüge der Staatsdiener. Das Gesetz sichert Beamten einen besonderen Status zu, der mit besonderen Pflichten verbunden ist. So müssen sie Rechtsstaatlichkeit, Verlässlichkeit und Neutralität bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben sicherstellen. Streiks sind ihnen verboten, ebenso die Annahme von Geschenken. Angestellte im öffentlichen Dienst und kleinere Beamte müssen die Belege aller Zuwendungen melden, die mehr als 15 Euro ausmachen. Hat ein Beamter vorsätzlich oder grob fahrlässig die ihm obliegenden Pflichten verletzt, muss er den daraus entstehenden Schaden ersetzen. dro

LEXIKON

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