Wirtschaft : Bundesfinanzen: Neue Steuerpläne setzen Regierung unter Druck

asr/ke/ran/uhl

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) gerät im Streit um die Besteuerung aus Beteiligungsverkäufen unter Zugzwang: Zwar sollen entsprechende Gewinne angesichts heftiger Proteste der Wirtschaft nun in dieser Legislaturperiode offenbar doch nicht gewerbesteuerpflichtig werden. Ungereimtheiten in der Steuerreform könnten den Minister aber dennoch zu Steuererhöhungen zwingen, hieß es aus Länderkreisen.

Hintergrund ist, dass die Gewerbesteuer im Zuge der Steuerreform nicht an das neue System der Besteuerung von Dividenden und Veräußerungsgewinnen angepasst worden ist. Die Vorschriften des Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuergesetzes widersprächen sich deswegen, hieß es. Während nach Gewerbesteuerrecht Dividenden und Veräußerungsgewinne, die ein Unternehmen aus einer Beteiligung von weniger als zehn Prozent bezieht, steuerpflichtig sind, sieht das neue Körperschaftsteuerrecht Steuerfreiheit vor.

Eine mögliche Gewerbesteuerpflicht für alle Veräußerungsgewinne stieß auf scharfe Kritik. "Eine solche Steuerpflicht würde die Grundfesten der Steuerreform beschädigen und die Reform in einem zentralen Punkt wieder zurücknehmen", sagte Michael Rogowski, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Die Unternehmen hätten keine Kalkulationssicherheit mehr, wenn die gerade im Bundesgesetzblatt veröffentlichte Steuerreform verändert würde. Die finanzpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Gerda Hasselfeldt, nannte die Pläne einen schweren Schlag für die Wirtschaft.

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Peter Rauen warf Finanzminister Hans Eichel (SPD) eine "Politik ohne Verlässlichkeit" vor. Es sei imGrundsatz richtig, die Veräußerungsgewinne steuerfrei zu stellen, damit die Umstrukturierung der Wirtschaft voran komme. Allerdings dürfe dies nicht nur für Kapitalgesellschaften gelten. Der FDP-Finanzpolitiker Hermann Otto Solms nannte Eichels Pläne "Stückwerk" und forderte die endgültige Abschaffung der Gewerbesteuer. Unterdessen sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, "es gibt keinen offiziellen Vorschlag von uns." Vielmehr sei das Thema von Länderseite an das Ministerium herangetragen worden und werde jetzt geprüft. Die Bundesregierung plane in dieser Legislaturperiode bis Herbst 2002 keine Änderungen bei der Gewerbesteuer.

Aus Länderkreisen hieß es dagegen, die Initiative sei vom Bund ausgegangen. Der Deutsche Städtetag (DST) bestätigte zudem, das Bundesfinanzministerium mehrfach zur Korrektur der negativen Folgen der Unternehmensteuerreform aufgefordert zu haben. "Wir haben bereits seit März auf die deutlichen Einnahmeverluste der Kommunen durch die ab 2002 mögliche steuerfreie Veräußerung von Unternehmensbeteiligungen hingewiesen", sagte Monika Kuban, Finanzdezernentin des DST dem Handelsblatt.

Unterdessen sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums, "es gibt keinen offiziellen Vorschlag von uns". Vielmehr sei das Thema von Länderseite an das Ministerium herangetragen worden und werde jetzt geprüft. Die Bundesregierung plane in dieser Legislaturperiode bis Herbst 2002 keine Änderungen bei der Gewerbesteuer.

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