Wirtschaft : Bundesfinanzen: Schuldenberg wächst weiter

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Nach der Prognose des Steuerzahlerbundes wird der Schuldenstand des Staates am Ende des laufenden Jahres rund 2,375 Billionen Mark betragen. Damit wird fast wieder das Schuldenniveau vor dem UMTS-Milliarden-Segen erreicht. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte im vergangenen Jahr durchgesetzt, dass mit den Erlösen aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunk-Lizenzen von 99,4 Milliarden Mark Schulden des Bundes getilgt wurden. Doch das war kaum mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein.

Die Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes in Wiesbaden tickt unerbittlich. Gestern Mittag stand sie bei 2 311 931 797 264 Mark. Pro Sekunde steigt der staatliche Schuldenstand um weitere 2536 Mark. Das sind trotz der haushaltspolitischen Konsolidierungsschwüre der Politiker aller Parteien gerade einmal acht Mark weniger als im vergangenen Jahr.

Allein im Jahr 2001 werden Bund, Länder und Gemeinden und die staatlichen Sondervermögen Kredite von gut 80 Milliarden Mark aufnehmen. Reichlich die Hälfte entfällt davon auf die Nettokreditaufnahme des Bundes in Höhe von 43,7 Milliarden Mark. Finanzminister Eichel wird denn auch nicht müde, eisernes Sparen zu predigen.

Die Kehrseite der Medaille sind sehr enge Ausgabenspielräume. Insbesondere die öffentlichen Investitionen drohen unter die Räder zu geraten. Der Anteil der Investitionen an den Bundesausgaben krebst zum Beispiel bei etwas über zwölf Prozent herum. Vor allem bei den Gemeinden, die etwa 60 Prozent aller staatlichen Investitionen tätigen, sieht es düster aus. Städtetagspräsident Hajo Hoffmann (SPD) spricht von einem "Drama". "Die Investitionen der Kommunen liegen heute um über 19 Milliarden Mark oder fast 30 Prozent unter denen des Jahres 1992", klagt Hoffmann.

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