Wirtschaft : Bundesfinanzhof urteilt gegen Bausparkassen

Steuerrückzahlungen wahrscheinlich vom Tisch / Keine direkten Auswirkungen auf die Sparer STUTTGART / MÜNCHEN (dpa).Der Bundesfinanzhof (BFH) in München hat entschieden, daß eine Bausparkasse die Abschlußgebühr für einen Vertrag steuerlich sofort buchen muß.Das teilte die Bausparkasse Wüstenrot am Mittwoch auf Anfrage in Ludwigsburg bei Stuttgart mit.Mit diesem Gerichtsbescheid sind Steuerrückzahlungen in Milliardenhöhe an die Bausparkassen zunächst vom Tisch.Falls der BFH anders entschieden und - wie von Wüstenrot und anderen angestrebt - ein Verteilen der Prämien über mehrere Jahre hinweg gestattet hätte, wären auf den Fiskus Rückforderungen an zunächst zuviel bezahlter Körperschafts- und Gewerbesteuer zugekommen.Branchenführer Schwäbisch Hall hatte von insgesamt 800 Mill.DM gesprochen, die sich über die vergangenen Jahre hinweg aufgebaut haben.Wüstenrot nannte früher 300 bis 400 Mill.DM, die Leonberger Bausparkasse AG 150 bis 200 Mill.DM.Nach Branchenangaben hat der Bescheid für den Bausparer keine direkten Auswirkungen.Der Bundesfinanzhof bestätigte zwar auf Anfrage den Erlaß eines Gerichtsbescheides, sagte aber nichts zum Inhalt.Wüstenrot hat bis Ende April Zeit, eine mündliche Verhandlung beim BFH zu beantragen.Ob dies geschieht, ist noch offen, sagte ein Wüstenrot-Sprecher.Wenn mündlich verhandelt werde, gelte der Gerichtsbescheid als "nicht ergangen", sagte eine Gerichtssprecherin der dpa.Branchenangaben zufolge rückte das Gericht mit dieser Entscheidung von einer jahrzehntelangen Rechtsprechung ab. Geklagt hatte laut einem Bericht der Ulmer "Südwest Presse" das Finanzamt Ludwigsburg.Es war in den Vorinstanzen der Bausparkasse Wüstenrot unterlegen.Das Finanzgericht Baden-Württemberg (Außensenat Stuttgart) hatte 1996 nach früheren Angaben im Sinne von Wüstenrot entschieden, daß die steuerpflichtigen Gebühren auf die Laufzeit eines Bausparvertrages zu verteilen sind.Das können im Schnitt zehn bis zwölf Jahre sein. Der BFH betrachte die Prämien als Entgelt für den "Akquisitionsaufwand im Bauspargeschäft", sagte ein Wüstenrot-Sprecher.Offen blieb zunächst, welche konkreten Auswirkungen der Gerichtsbescheid auf die Bilanzierung bei Wüstenrot und anderen Bausparkassen haben könnte.Die Materie gilt als ausgesprochen kompliziert.Es geht im Kern darum, wie eine Bausparkasse die bei ihren Bausparern vereinnahmten Abschlußgebühren ausweist.Bisher war es so, daß diese Erträge in der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres erschienen, in dem sie eingezahlt wurden.Dies ist nun auch die Haltung des BFH.Wenn jedoch die Gebühren auf mehrere Jahre verteilt werden, kommt es in den ersten Jahren dazu, daß bei den Unternehmen weniger Gewinne anfallen und deswegen auch weniger Steuern bezahlt werden müssen.

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