Bundesgerichtshof : Ebay muss vor Namensklau schützen

Die Internetauktionsplattform Ebay haftet für einen Namensmissbrauch durch Betrüger. Verletzungen des Namensrechts ehrlicher Verkäufer müssen möglichst verhindert werden, entschied der Bundesgerichtshof.

Ebay Foto: ddp
Internet-Auktionshaus Ebay. -Foto: ddp

KarlsruheMit dem Urteil gab der Bundesgerichtshof (BGH) einem Ingenieur aus Sachsen Recht. Ein anderer Ebay-Nutzer hatte unter dessen Namen Kleidung verkauft. Zwar hat das Auktionshaus keine generelle Pflicht, die ins Internet gestellten Informationen auf Rechtsverletzungen zu prüfen. Wenn ein Betroffener jedoch darauf hinweist, dass unter seinem Namen betrügerische Geschäfte abgewickelt wurden, muss Ebay den Anbieter sperren und weiteren Missbrauch verhindern.

Unter falschem Namen verkauft wurde vermeintliche Designerware. Die meist überteuerten Billigpullover wurden von den Käufern teilweise reklamiert und an den ahnungslosen Kläger geschickt. Der anonyme Händler hatte unter typischen Fantasienamen wie universum3333 oder glorietta54 firmiert und bei seiner Anmeldung Namen, Adresse und Geburtsdatum des Klägers angegeben. Die Bezahlung ging auf sein eigenes Konto. (Az: I ZR 227/05 vom 10. April 2008)

Nach den Worten des BGH muss Ebay gegen weitere Verstöße allerdings nur diejenigen Vorkehrungen treffen, die technisch möglich und zumutbar sind: beispielsweise durch elektronische Filter. Die genauen Einzelheiten muss nun das Oberlandesgericht Brandenburg klären, an das der Fall zurückverwiesen wurde.

Identitätsverfahren nicht zumutbar

In der Verhandlung hatte der Senatsvorsitzende Joachim Bornkamm allerdings durchblicken lassen, dass ein generelles "Postident"-Verfahren - mit dem von vornherein die Identität jedes Ebay-Nutzers zuverlässig festgestellt werden könnte - dem Auktionshaus nicht zumutbar wäre. Denn das Geschäftsmodell beruhe auf der Möglichkeit, sich ohne hohe Hürden anzumelden.

Damit bekräftigte der BGH seine Rechtsprechung zur eingeschränkten Haftung des Auktionshauses. Danach muss Ebay die auf seiner elektronischen Plattform angebotene Ware zwar nicht generell überprüfen. Wird der Internetversteigerer aber beispielsweise auf jugendgefährdende Gewalt- oder Pornovideos hingewiesen, muss es die Angebote nicht nur sperren, sondern auch deren neuerlichen Verkauf verhindern. Dies entschied das Gericht im Sommer 2007. Ähnliches gilt für klar erkennbare Fälschungen, wie etwa von Marken-Uhren. (ck/dpa)

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