Bundesgerichtshof : Kaum Hoffnung auf umfassende Gaspreiskontrolle

Ein Kunde der Stadtwerke Dinslaken fordert eine Offenlegung der Preiskalkulationen. Vom Landgericht Duisburg bekam er Recht. Nun aber dämpft der Bundesgerichtshof Hoffnungen auf umfassende Preiskontrollen.

KarlsruheDer Bundesgerichtshof (BGH) hat der Hoffnung auf eine umfassende Gaspreiskontrolle erneut einen Dämpfer versetzt. Bei der mündlichen Verhandlung im Streit über die Gaspreise der Stadtwerke Dinslaken machte das Gericht am Mittwoch deutlich, dass es allenfalls eine Kontrolle der Gaspreiserhöhungen, nicht aber des sogenannten Grund- oder Arbeitspreises für zulässig hält. Ansonsten müssten Zivilgerichte bei Klagen entscheiden, ab welcher Höhe der Gewinn eines Energieversorgers gegen das Gebot verstößt, Verbraucher "preisgünstig" mit Gas zu beliefern. Eine Kontrolle der Gasgrundpreise könne aber nicht die Aufgabe der Gerichte sein, solange der Staat darauf verzichtet, gab der Vorsitzende Richter Wolfgang Ball zu bedenken.

Im aktuellen Fall fordert ein Kunde die Offenlegung von Kalkulationsunterlagen, um Preissteigerungen in den Jahren 2005 und 2006 auf ihre "Billigkeit" überprüfen zu können, weil der Arbeitspreis von 3,05 Cent je Kilowattstunde in diesem Zeitruam um rund 40 Prozent auf 4,25 Cent erhöht worden war. Das Landgericht Duisburg hatte dem Kläger im vergangenen Jahr Recht gegeben. In einem Grundsatzurteil hatte der BGH vergangenes Jahr nur eine eingeschränkte gerichtliche Überprüfung von Gaspreisen erlaubt.

Endgültige Entscheidung im Juli erwartet

Der Vorsitzende Richter Ball bezeichnete die Forderung des Landgerichts nun als "sehr weitgehend" und gab zu bedenken, dass die Versorgungsunternehmen mit Blick auf die Konkurrenz ein Interesse daran hätten, ihren Bezugspreis geheim zu halten. Der Senat überlege deshalb, ob eine Kontrolle der Preiserhöhungen über den strukturellen Vergleich mit der Preisgestaltung konkurrierender Energieträger wie Heizöl, Kohle oder Fernwärme möglich wäre.

In seiner Entscheidung vom Juni vergangenen Jahres hatte der BGH noch offen gelassen, wie Gerichte Gaspreiserhöhungen auf ihre Zulässigkeit prüfen sollen. Der BGH wird nun noch über einen weiteren ähnlichen Fall verhandeln und sein Urteil voraussichtlich am 16. Juli verkünden. (nim/AFP/dpa)

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