Wirtschaft: Bundeshaushalt: Eichel muss neues Etatloch stopfen

Die schwächelnde Konjunktur wird immer mehr zum Risiko für den Konsolidierungskurs von Finanzminister Hans Eichel (SPD). Nach sinkenden Steuereinnahmen droht ihm nun auch noch ein Haushaltsloch wegen wachsender Defizite bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA). Sie schloss das erste Halbjahr mit einem Etatdefizit von 4,9 Milliarden Mark ab. Allein für Arbeitslosengeld musste die Bundesanstalt wegen des stagnierenden Arbeitsmarktes rund 1,2 Milliarden Mark mehr ausgeben als im ersten Halbjahr 2000. Zugleich blieben die Einnahmen hinter den Erwartungen zurück. Der Haushaltsexperte der Union im Bundestag, Dietrich Austermann, meldete deshalb gestern Zweifel an, dass Eichel mit dem im Haushalt eingestellten Zuschuss von 1,2 Milliarden Mark für die BA in Nürnberg auskommen wird.

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