Wirtschaft: Bundeshaushalt: Eichels Sparkurs gerät stärker unter Druck

Die hohe Arbeitslosigkeit und die in Folge der Konjunkturflaute drohenden Einbußen bei den Steuereinnahmen werden nach Einschätzung der Opposition Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) schon im laufenden Haushaltsjahr ein dickes Milliardenloch bescheren. "Die Neuverschuldung wird in diesem Jahr statt der geplanten 43,7 Milliarden Mark auf etwa 49 Milliarden Mark steigen", sagte der Haushaltsexperte der CDU/CSU Fraktion, Dietrich Austermann, zum Handelsblatt.

Die Haushälter der Koalition, Hans Georg Wagner (SPD) und Oswald Metzger (Grüne), halten das dagegen für Panikmache. Zwar müssten nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums für die Bundesanstalt für Arbeit und für die direkt aus dem Bundesetat gezahlte Arbeitslosenhilfe rund drei Milliarden Mark mehr ausgegeben werden. "Aber auch wenn es noch mehr werden, können wir das durch Einsparungen bei den Zinsausgaben und den Gewährleistungen finanzieren", erklärte Wagner. Denn die Zinssätze hätten sich günstiger entwickelt, als bei der Etataufstellung angenommen worden sei. Außerdem seien weniger Kredite geplatzt, die der Bund verbürgt habe. Zugleich zahlten die ausländischen Schuldner, vor allem Russland, ihre Rückstände fleißiger zurück als erwartet.

Auch zusätzliche Ausfälle bei den Steuereinnahmen werden nach Meinung Wagners und Metzgers den Haushalt 2001 nicht aus dem Ruder laufen lassen. Aus dem EUHaushalt könne Eichel nämlich mit Rückflüssen von drei bis vier Milliarden Mark rechnen. "Ohnehin liegen wir bei den Steuereinnahmen bis Ende September voll im Plan", unterstrich Metzger. Dass bereits der Etat 2001 in größerem Ausmaß durch das Antiterror-Paket belastet wird, sehen Metzger und Wagner bislang nicht.

Austermann ist die Zuversicht der Koalitionäre unverständlich. "Wenn wirklich so viel Luft im Haushalt ist, haben sie getürkt", meinte der CDU-Politiker. Die Bundesanstalt für Arbeit und die Arbeitslosenhilfe würden in diesem Jahr zusätzlich 5,5 Milliarden Mark benötigen, prognostizierte Austermann. Hinzu kämen beträchtliche Steuermindereinnahmen. Zudem habe das Bundesfinanzministerium im bisherigen Jahresverlauf außerplanmäßig über zwei Milliarden Mark ausgegeben. "Um wenigstens einen Teil dieser zusätzlichen Belastungen aufzufangen, rückt Eichel trotz der lahmenden Konjunktur das Geld für die veranschlagten Investitionen nicht heraus", kritisierte Austermann. Davon seien vor allem die Bahn und die Bundeswehr betroffen.

Beim Haushalt des nächsten Jahres sind sich Koalition und Opposition immerhin darüber einig, dass die Bundesanstalt für Arbeit einen Zuschuss braucht. Denn die bisher für den Jahresdurchschnitt 2002 angestrebte Arbeitslosenzahl von knapp 3,5 Millionen hat sich als illusorisch erwiesen. "Die Rechnung, den Zuschuss im nächsten Jahr auf Null zu reduzieren, wird nicht aufgehen", räumte Metzger ein. Austermann erwartet auch einen höheren Bedarf bei der Arbeitslosenhilfe. Daher werden seiner Meinung nach auch im nächsten Jahr bei den Arbeitsmarktkosten mindestens 5,5 Milliarden Mark fehlen. "Zugleich werden die Einbußen bei den Steuereinnahmen Eichel auch im kommenden Jahr kräftig in die Suppe spucken", sagte Austermann voraus.

Wagner und Metzger hoffen dagegen darauf, dass die nächste Steuerschätzung am 9. November undramatischer ausfällt, als viele Auguren wegen der trüben Wachstumsaussichten vermuten. Wenn gleichzeitig möglichst viele der zusätzlichen Ausgabenwünsche der Ressorts abgewehrt würden, könne die im Jahr 2002 geplante Neuverschuldung von 41,3 Milliarden Mark gehalten werden. Doch selbst Eichel hat das inzwischen als schwierige Aufgabe bezeichnet.

Metzger will sich auch durch die hohen Kosten für die Terrorbekämpfung die Konsolidierung der Bundesfinanzen nicht kaputtmachen lassen. Zu den Andeutungen seines Parteifreundes Joschka Fischer, für Sicherheit und humanitäre Hilfe seien zusätzliche Mittel und gegebenenfalls weitere Steuererhöhungen erforderlich, sagte Metzger: "Auch der Außenminister wird den Sparkurs nicht erschüttern."