Wirtschaft : Bundeshaushalt: "Eichels Ziele sind sehr optimistisch"

Hans Eichel hat auch für die Finanzpolitik de

Klaus-Dirk Henke ist Professor für VWL an der TU Berlin und Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums.

Hans Eichel hat auch für die Finanzpolitik der nächsten zehn Jahre die Devise sparen, sparen, sparen ausgegeben. Halten Sie das für sinnvoll?

Damit der Staat auch künftig wieder handlungsfähig wird, müssen die Schulden drastisch abgebaut werden. Nur so kann die Zinslast des Bundes verringert werden. Abgesehen davon ist eine solide Finanzpolitik für die wirtschaftliche Stabilität in Europa unabdingbar. Die Maastricht-Kriterien müssen eingehalten werden, um die Anforderungen des Europäischen Stabilitäts und Wachstumspaktes zu erfüllen. Die Haushaltskonsolidierung bleibt deshalb für jeden Mitgliedsstaat der Währungsunion eine dauerhafte Aufgabe.

Im Jahre 2006 will Eichel einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Ist das realistisch?

Diese Zielsetzung ist sehr optimistisch. Der politische Willensbildungsprozess ist so weit in der Zukunft schwer vorhersehbar. Es wäre erfreulich, allein mir fehlt der Glaube.

Und was, wenn sich die Konjunktur doch nicht so gut entwickelt, wie der Finanzminister es erwartet?

Das Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute sieht Anzeichen einer Abkühlung der Konjunktur. Dies hat Eichel in seiner Prognose noch nicht hinreichend berücksichtigt. Trotz möglicherweise sinkender Ölpreise und trotz positiver Impulse durch die Finanzpolitik - ich denke hier etwa an die in Fachkreisen allerdings nicht unumstrittene Unternehmenssteuerreform - wird die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank und der internationale Wettbewerb die Konjunktur eher etwas dämpfen.

Geht der harte Sparkurs nicht zu sehr zu Lasten wichtiger sozialpolitischer Aufgaben?

Unser Sozialstaat ist so ausgeprägt, dass ich eine soziale Eiszeit nicht erkennen kann. Im Gegenteil, im Familienlastenausgleich sind etwa kinderreiche Familien besser gestellt worden. Allerdings ist die Rentenreform noch nicht verabschiedet und eine Gesundheitsreform ist noch nicht zu erkennen. Hier wird sicher mehr Eigenverantwortung von der Bevölkerung verlangt werden.

Unabhängig davon halte ich die Verquickung von Ökosteuer und Rentenreform für unangebracht.

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