Wirtschaft: Bundeskanzler drängt Banken zu Fusionen

Berlin (fo). Der Bundeskanzler hat Spekulationen um bevorstehende Bankenfusionen in Deutschland angeheizt. Gerhard Schröder forderte am Mittwoch die Privatbanken auf, sich schnell zusammenzuschließen. Neben der Deutschen Bank, der HypoVereinsbank und der Commerzbank spielt auch die Postbank im Fusionskarussell eine wichtige Rolle. Statt an die Börse zu gehen, könnte sie an die Deutsche Bank verkauft werden.

Nach Ansicht von Schröder muss der Konsolidierungsprozess bei den Privatbanken „endlich ernsthaft“ begonnen werden, und zwar „möglichst noch im ersten Halbjahr.“ Es müsse „in Deutschland und aus Deutschland heraus ein global ernst zu nehmendes Institut“ geben, sagte der Kanzler auf dem Sparkassentag in Frankfurt (Main). Fusionsgespräche zwischen den Großbanken in den unterschiedlichsten Konstellationen kommen aber seit Jahren nicht voran. Schröder warf den deutschen Bankenmanagern vor, zu spät auf die weltweite Entwicklung in der Branche reagiert zu haben. „Einige in Europa haben ihre Hausaufgaben früher gemacht.“

Seit die Banken im Herbst 2002 mit der Bundesregierung über eine Auffanglösung für notleidende Kredite verhandelt hatten, verfolgen vor allem der ehemalige Deutsche-Bank-Chef und heutige Bankenpräsident Rolf Breuer sowie Finanzstaatssekretär Kajo Koch-Weser die Idee einer großen Privatbank. Zuletzt verhandelten Hypo-Vereinsbank und Commerzbank über eine Fusion. Die Gespräche scheiterten vorerst. Ein anderer Fusionsversuch zwischen Deutscher und Dresdner Bank war schon im Herbst 2000 fehlgeschlagen. Die Dresdner gehört inzwischen zum Finanzkonzern Allianz.

Jetzt kommt auch die Postbank wieder ins Spiel. Sie gehört dem Logistikkonzern Post AG zu 100 Prozent, soll aber eigentlich vor der Sommerpause an die Börse gebracht werden. Die Nachrichtenagentur Reuters erfuhr aus Bankenkreisen, dass die Postbank bei ihrem Börsengang am 21. Juni knapp 82 Millionen Aktien an die Börse bringen will. Sprecher von Post und Postbank wollten dazu keine Stellung nehmen und verwiesen auf die für heute angesetzte Pressekonferenz mit Post-Vorstandschef Klaus Zumwinkel und dem Vorstandsvorsitzenden der Postbank, Wulf von Schimmelmann. Beide wollen sich in Köln zur Börseneinführung äußern und Details nennen.

Die Regierung würde die Postbank allerdings lieber an eine deutsche Großbank verkaufen. Hypo-Vereinsbank und Commerzbank wären interessiert, haben aber kein Geld. So bliebe nur die Deutsche Bank. Spekuliert wird in Finanzkreisen schon seit Herbst 2003 über einen solchen Zusammenschluss. Offiziell halten Finanzministerium und die Bank am Börsengang fest. Der geplante Verkauf von 50 Prozent der Aktien könnte nach Schätzungen bis zu 2,5 Milliarden Euro einbringen. Finanzminister Hans Eichel als Hauptaktionär der Post könnte davon nur profitieren, wenn die Post die Sondereinnahmen an ihre Aktionäre weitergäbe. Das ist aber nicht geplant.

Schröder lobte in Frankfurt die deutschen Sparkassen, weil sie auf dem richtigen Weg seien, sich zu „betriebswirtschaftlich vernünftigen Einheiten“ zusammenzuschließen. Lange Zeit wurde auch über die Stärkung der Privatbanken durch die Übernahme von Sparkassen spekuliert. Daraus wird vorerst nichts. Denn die meisten Bundesländer haben inzwischen ihre Gesetze so geändert, dass solche Übernahmen nicht möglich sind. Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes, Dietrich Hoppenstedt, warnte auch vor „britischen Zuständen“ im deutschen Bankenmarkt. Die Privatisierung der britischen Sparkassen habe zu einer mangelhaften Kreditversorgung von Unternehmen geführt, sagte er.

Nach Schröders Ansicht ist es sinnvoll, in Deutschland das Drei-Säulen-Modell aus Privatbanken, öffentlich- rechtlichen Kreditinstituten und Genossenschaftsbanken beizubehalten. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, begrüßte Schröders Bekenntnis zum Drei-Säulen-Modell, warnte allerdings vor einem massive Arbeitsplatzabbau durch Bankenfusionen. Die Privatbanken haben nach einer Untersuchung der Gewerkschaft in den vergangenen Jahren schon 30 000 Stellen gestrichen.

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