Wirtschaft: Bundeskartellamt als Telekom-Regulierer?

BONN /BERLIN (dw).Wer soll den deutschen Telefon-Markt in Zukunft beaufsichtigen? Über die Zukunft der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post sind erneut Spekulationen laut geworden.Das Nachrichtenmagazin "Focus" berichtet in der neuen Ausgabe, die Behörde solle noch innerhalb diesen Jahres mit dem Bundeskartellamt verschmolzen werden.Dies sehe ein Konzept der Bundesregierung vor.Der bisherige Präsident der unabhängigen Marktaufsicht, Klaus-Dieter Scheurle, solle dann an die Spitze des "Bundesamtes für Post und Telekommunikation" rücken - und damit für die rein technische Seite der Marktordnung zuständig sein.

Das Bundeswirtschaftsministerium wies den Bericht als "frei erfunden" zurück.Solche Überlegungen würden zur Zeit nicht angestellt.Branchenkreise reagierten zurückhaltender.Es sei immerhin richtig, daß der Präsident des Bundeskartellamtes, Dieter Wolf, Ende des Jahres in den Ruhestand gehe.Gleichzeitig ziehe die Behörde nach Bonn um: Eine gute Gelegenheit für einen Umbau.Es sei nicht auszuschließen, daß die SPD dann ihren langjährigen Wunschkandidaten zum obersten Wettbewerbshüter mache: Arne Börnsen, den bisherigen Vizepräsidenten der Regulierungsbehörde.Wer, hieß es, kennt sich sonst schon in der SPD mit Kartellrecht und Telekommunikation aus? Und schließlich hatte selbst Bundeswirtschaftsminister Werner Müller kürzlich fabuliert, er könne sich vorstellen, bestimmte Bereiche "noch in diesem Jahr aus der Regulierung herauszunehmen."

Die Regulierungsbehörde selbst wies solcherlei Spekulationen zurück: "Dazu sage ich nichts", erklärte Börnsen.Und Behördensprecher Harald Dörr: "Präsident Scheurle hat einen Vertrag mit fünfjähriger Laufzeit unterschrieben und beabsichtigt, diesen auch zu erfüllen." Auch Beiratsmitglieder der Regulierungsbehörde hielten das Focus-Szenario für unplausibel: Es sei kaum vorstellbar, daß das viel kleinere Bundeskartellamt von der Regulierungsbehörde "geschluckt" werde und zu einer Unterabteilung mutiere.