Wirtschaft : Bundeskartellamt erneuert Kritik an Telekom-Preisen

Wolf unzufrieden mit Arbeit der neuen Regulierungsbehörde BONN/BERLIN (dpa/HB/mhm).Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post läßt nach Ansicht des Bundeskartellamtes der Deutsche Telekom unangemessenen Spielraum für die Preisbildung bei Telefongesprächen.Nach einer Mitteilung des Bundeskartellamtes vom Sonntag hat die Regulierungsbehörde die Telefon-Preise der Telekom für die nächsten vier Jahre ohne sachliche Prüfung genehmigt. Die Telekom werde bei Ortsgesprächen noch für einige Zeit ein faktisches Monopol behalten, heißt es in der Mitteilung.Da das Unternehmen nur rund 40 Prozent seiner im Jahr etwa 35 Mrd.DM betragenden Einnahmen aus Telefongebühren durch Ferngespräche erlöse, könne es zu Quersubventionen im Unternehmen und damit zu Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Ferngespräche kommen.Das Bundeskartellamt kritisierte insbesondere, daß die Regulierungsbehörde die schweren Bedenken des Kartellamtes gegen die Genehmigung der Telekom-Preise ignoriert habe. Die in Berlin ansässige Kartellbehörde hatte nach eigener Darstellung vorgeschlagen, die Tarifgenehmigung für die Telekom befristet - bis etwa Mitte des Jahres - zu erteilen, um bis dahin die vom Gesetz vorgesehene Überprüfung der Kostenstruktur, insbesondere im Ortsnetzbereich, nachzuholen.Das sei nicht geschehen, sondern von der Regulierungsbehörde eben "in dem beanstandeten Sinne entschieden" worden.Eine Reaktion auf die Bedenken liege bis heute nicht vor. "Wir sind der Auffassung, daß die erfolgte Genehmigung rechtswidrig und in der Sache falsch ist", sagte Kartellamtspräsident Dieter Wolf.Damit ist es gut vier Wochen nach Arbeitsaufnahme der Regulierungsbehörde zu einem ersten massiven Konflikt mit der Berliner Wettbewerbsbehörde gekommen.Wolf begründete seine ungewöhnlich massiv vorgetragenen Vorwürfe auch damit, daß hier eine Entscheidung getroffen worden sei, "die für die Verbraucher teuer wird".Das Kartellamt selber habe keine Klagebefugnis.Wohl aber könnte die bereits informierte EU-Kommission ein Verfahren einleiten und das Kartellamt mit der Durchführung beauftragen, wenn sie den Eindruck habe, daß hier Mißbrauch mit überhöhten Preisen betrieben werde. Das Kartellamt wirft der Bonner Regulierungsbehörde vor, bei der Genehmigung der Telekom-Tarife gleich mehrfach gegen geltendes Recht verstoßen zu haben.Die Behörde habe die Genehmigung ohne die im Gesetz verlangte sachliche Prüfung erteilt.Wolf vermittelte den Eindruck, daß er mit der Arbeit der noch jungen Regulierungsbehörde wenig einverstanden ist.Als Alternative zur Gründung einer Regulierungsbehörde war ursprünglich auch diskutiert worden, das Kartellamt mit der Aufsicht über den liberalisierten deutschen Telekommunikationsmarkt zu befassen. Der Präsiden der Regulierungsbehörde, Klaus-Dieter Scheurle erklärte, er halte es nicht für richtig, den Sachverhalt öffentlich zu diskutieren.

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