Wirtschaft: Bundesländer geben Fördergelder zurück Wegen Finanznot keine Kofinanzierung

Berlin - Der finanzielle Notstand in den Haushalten der Bundesländer ist mittlerweile so groß, dass sich selbst westdeutsche Flächenländer die Förderung von Investitionen nicht mehr so leisten können wie bislang. So werden nach Informationen des Tagesspiegels das rot-grün regierte Nordrhein-Westfalen und das CDU-regierte Niedersachsen in diesem Jahr beinahe die Hälfte der ihnen vom Bund zur Verfügung gestellten GA-Fördermittel nicht ausgeben. Beide Landesregierungen können oder wollen die erforderliche Kofinanzierung nicht leisten. Die GA-Wirtschaftsförderung (GA steht für Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur) wird je zur Hälfte von Bund und Ländern finanziert. Allein Nordrhein-Westfalen wird dem Bund 17 von 39 Millionen Euro zurückzahlen, obwohl es ausreichend Anträge von Privatinvestoren und investitionswilligen Kommunen auf Förderung gibt. Niedersachsen wird in diesem Jahr 15 von 37,5 Millionen Euro zurückzahlen.

Beinahe zur Routine gehört dieses Verfahren schon in den ostdeutschen Ländern. Auch dort zwingen die knappen öffentlichen Kassen die Landesregierungen, Fördermittel zurückzugeben. Das Land Berlin wird wahrscheinlich bis Ende Dezember 25 Prozent der 87 Millionen Euro Fördermittel an das Bundesfinanzministerium zurückzahlen, in Brandenburg und Thüringen werden es rund zehn Prozent sein. Einzig Sachsen fällt aus dem Rahmen. Dort hat man bereits Zusatzbedarf über die ohnehin bewilligten 190 Millionen Euro Bundesmittel angemeldet.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) konkretisierte am Montag seine Kritik an der falschen Verwendung von westdeutschen Steuermitteln in den neuen Ländern. Eichel wolle damit die von der CDU geführten ostdeutschen Länder zur Unterstützung eines schärferen Subventionsabbaukurses drängen, sagte ein Sprecher des Ministers. Es gehe bei der Diskussion aber nicht darum, nach Sanktionen zu suchen oder gar damit zu drohen. Der Minister habe vielmehr eine Debatte anstoßen wollen über den Zusammenhang der Haushaltslage und der Haltung einiger Länder zu dem von ihm verfolgten Subventionsabbau.

Man könne nicht auf der einen Seite sagen, man habe die Hilfen zum Aufbau Ost wegen der Haushaltsnöte nicht für Investitionen einsetzen können, sich andererseits aber dem Subventionsabbau verweigern, mit dem sich die Haushaltslage auf allen staatlichen Ebenen bessern würden.

Mehrere ostdeutsche Länder verteidigten sich gegen die Kritik Eichels. Ihnen sei wegen wegbrechender Steuereinnahmen und der schlechten Konjunktur keine andere Wahl geblieben, als einen Teil der Mittel nicht für Investitionen, sondern zur Deckung von Etatlücken zu verwenden, hieß es. Dennoch seien die Investitionen in den neuen Länder noch immer höher als in Westdeutschland. „Wir weisen den Vorwurf als völlig unbegründet zurück“, sagte etwa ein Sprecher des Finanzministeriums von Sachsen-Anhalt in Magdeburg.