Wirtschaft : Bundesländer lehnen Steueramnestie ab

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(asr/sm/HB). Die Länderfinanzminister lehnen mehrheitlich die von Bundesfinanzminister Hans Eichel geplante Steueramnestie ab. In einer Empfehlung des Bundesrates, die dem Handelsblatt vorliegt, heißt es, „notwendige Voraussetzung einer rechtsstaatlichen Amnestie ist die Sicherstellung einer gleichmäßigen Besteuerung in der Zukunft. Diesen Anforderungen wird der Gesetzentwurf nicht gerecht“. Der unionsdominierte Bundesrat moniert, dass Eichel die Amnestie nicht, wie zunächst geplant, mit einer Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge verknüpfen will. Vielmehr will Eichel mit der Amnestie bis Ende März 2005 Rechtsfrieden schaffen. So sollen fünf Milliarden Euro in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden fließen. Der Bundesrat „bezweifelt“, dass Einnahmen in dieser Höhe zu Stande kommen. Ab April 2005 will Eichel die Finanzbehörden mit besseren Prüfmöglichkeiten ausstatten. Bis Anfang 2005 soll auch eine einheitliche Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge eingeführt werden.

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