Wirtschaft : Bundesländer ohne Spielraum

KOBLENZ (rtr).In den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden gibt es nach Angaben der Länderfinanzminister keinen Spielraum mehr für weitere Ausgaben.Der rheinland-pfälzische Finanzminister Gernot Mittler (SPD) sagte am Freitag nach der Jahressitzung der Länderfinanzminister in Koblenz, die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden befänden sich am Rande ihrer Leistungsfähigkeit.Es gebe weder Raum für weitere Wohltaten aus den öffentlichen Budgets, noch für Nettosteuerentlastungen.Die Haushalte dürften weder auf der Ausgaben- noch auf der Einnahmenseite weiter belastet werden.

In einem gemeinsamen Papier fordern die Länderfinanzminister nun weitere Konsolidierungsmaßnahmen.Konkrete Projekte nannten sie dabei allerdings noch nicht.Der 1998 erfolgte Rückgang des Haushaltdefizits sei überwiegend auf Sonderentwicklungen zurückzuführen, beispielsweise den hohen Bundesbankgewinn oder Erlöse durch Privatisierungen, heißt es in dem Papier weiter.Die öffentlichen Ausgaben müßten an die ungünstige Entwicklung der derzeitigen Einnahmesituation angepaßt werden.

Die stellvertretende Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, die Berliner Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD), sagte, der Konsolidierungsdruck sei in den vergangenen Jahren zunehmend gestiegen.Eine zusätzliche Verschuldung der öffentlichen Haushalte sei "kein Weg".Das von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) angekündigte Gesamtkonzept zu Familienlastenausgleich, Unternehmensteuerreform und Haushaltskonsolidierung müsse auch die Interessen von Ländern und Gemeinden berücksichtigen.Dabei werde und müsse es zwangsläufig zu Belastungen auf allen Seiten kommen.

Fugmann-Heesing forderte die Bundesminister auf, die Sparpläne Eichels zu unterstützen.Eichels Ziel, 30 Mrd.DM im Bundeshaushalt einzusparen, sei sehr ehrgeizig und erfordere schwere Entscheidungen.Es könne aber nicht nach dem Motto gehandelt werden: "Überall kürzen, nur nicht bei uns." Der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) sagte, Eichel werde sein Ziel nicht erreichen.Statt dessen sei zu erwarten, daß der neue Finanzminister in weiteren Schritten die Mehrwertsteuer und die Ökosteuer erhöhen werde.

Stratthaus kündigte an, daß die unionsgeführten Länder an der Reform der Unternehmenssteuer mitarbeiten werden.Man werde die Unternehmensteuerreform nicht blockieren, sagte er.Bisher gebe es in diesem Bereich jedoch "mehr Fragen als Antworten".Die von der Union vorgelegten Petersberger Beschlüsse bezeichnete Stratthaus als ein gutes Konzept.Der rheinland-pfälzische Minister Mittler sagte, er gehe nicht davon aus, daß die Unternehmensteuerreform wie ursprünglich geplant zum 1.Januar 2000 in Kraft treten werde.Für ein "handwerklich gut gearbeitetes" Konzept müsse zunächst vor allen anderen Maßnahmen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Spreizung der Steuersätze abgewartet werden.

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