Wirtschaft : Bundesrat billigt Ende nationaler Geldpolitik

Bundesbank-Autonomie abgebaut

BONN (dpa).Die Deutsche Bundesbank verliert mit der Einführung der Europäischen Einheitswährung Euro zum 1.Januar 1999 ihre Autonomie bei der Inflationsbekämpfung und Sicherung der Währung.Der Bundesrat billigte am Freitag den Beschluß des Bundestages eine Woche zuvor über die entsprechenden Änderungen des Bundesbankgesetzes.Danach wird die geld- und währungspolitische Steuerung über die Kredit-, Offenmarkt- und Mindestreserven von der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt (Main) übernommen.Zugleich wurden die gesetzlichen Rücklagen und das Grundkapital der Deutschen Bundesbank auf jeweils fünf Mrd.DM erhöht. Die Änderung des Bundesbankgesetzes im einzelnen: Eine spezielle nationale Geldpolitik wird abgeschafft.Die Vorschriften über die Diskont-, Kredit- und Offenmarktpolitik sowie Mindestreserven werden aufgehoben. Die Notenbank behält in einer Übergangszeit das Recht zur Ausgabe von DM-Banknoten. Sie führt Geschäfte wie im Zahlungsverkehr entsprechend den Leitlinien und Weisungen der EZB. Das aufschiebende Vetorecht der Bundesregierung bei Beschlüssen des Zentralbankrates wird aufgehoben. Mit dem Jahresabschluß 1998 wird die gesetzliche Rücklage auf 5,0 Mrd.DM festgesetzt.Ihr werden jährlich 20 Prozent des Bundesbankgewinns, mindestens jedoch 500 Mill.DM solange zugeführt, bis die 5,0 Mrd.DM erreicht werden.Mittel, die durch die Auflösung sonstiger Rücklagen frei werden, gehen in die Gewinn- und Verlustrechnung ein.

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