Bundesrat : Länder halten Solar-Kürzung auf

Der Bundesrat hat die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Einschnitte bei der Förderung von Solarstrom in Deutschland vorerst gestoppt. Die Länderkammer rief den Vermittlungsausschuss an, um eine moderatere Kürzung der Zuschüsse zu erreichen.

Mehrere Länder wollen den Abbau der Vergütung für die Einspeisung von Sonnenstrom ins Netz auf 10 Prozent begrenzen. Eine Mehrheit im Bundesrat - vor allem aus ostdeutschen und SPD-regierten Ländern - rief den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern an. Sie fürchten um Arbeitsplätze bei Solarfirmen.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will mit geringeren Solar-Subventionen, die über den Strompreis verrechnet werden, die Verbraucher entlasten. Die Länder können die Reform des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) nicht komplett verhindern. Wahrscheinlich ist aber, dass Röttgen im Vermittlungsausschuss - eine Schlichtungsstelle bei Streit zwischen Bund und Ländern - Kompromisse machen muss.

An der Börse bauten Solarwerte wie Centrotherm Photovoltaics, Q-Cells und Solarworld ihre Gewinne deutlich aus. Während Centrotherm und Q-Cells beide zeitweise ein Plus von mehr als sechs Prozent verbuchten, gewannen Solarworld knapp vier Prozent.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) sagte zur Abstimmung im Bundesrat: "Das ist ein Erfolg, damit steigen die Chancen, doch noch einen vertretbaren Kompromiss zu finden." Man dürfe den Ausbau der Öko-Energie nicht gefährden.

Nach Angaben des saarländischen Umweltministeriums bringt die Solarbranche dem Staat jährlich rund drei Milliarden Euro Steuern ein. Durch heimischen Sonnenstrom könnte zudem auf Brennstoffimporte aus dem Ausland von 400 Millionen Euro pro Jahr verzichtet werden.

Bundesregierung und Bundestag hatten die Einschnitte beschlossen, um die staatliche Förderung an den Preisverfall bei Solaranlagen anzupassen. Allein zwischen 2008 und 2009 sei der Preis um 30 Prozent gefallen. "Auf diese Marktentwicklung mussten wir reagieren", sagte Röttgens Staatssekretärin Ursula Heinen-Esser (CDU). Die Verbraucher müssen über den Strompreis die Solar-Förderung mitbezahlen.

Solaranlagen auf Ackerflächen werden laut neuem EEG-Gesetz nicht mehr gefördert. Für Strom von Dachanlagen, der ins Netz eingespeist wird, verringert sich die Vergütung um 16 Prozent, für Freiflächen um 15 Prozent und für Militärgelände sowie Müllbrachen um 11 Prozent. Wer seinen Strom von Dach zu mindestens 30 Prozent selbst verbraucht, bekommt acht Cent je Kilowattstunde Strom. (dpa/ddp)

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