Wirtschaft: Bundesrat: Regierung muss bei Rente nachbessern Neues Vermittlungsverfahren?

Berlin (afk). Die beiden aktuellen Rentenreformgesetze der Bundesregierung – das Rentennachhaltigkeitsgesetz und das Alterseinkünftegesetz – werden möglicherweise im Vermittlungsausschuss landen. Der Bundesrat, in dem die Unionsländer die Mehrheit haben, steht zwar grundsätzlich hinter den Reformen, hat aber im Detail zahlreiche Bedenken angemeldet. Der badenwürttembergische Bundesratsminister Rudolf Köberle (CDU) sagte am Donnerstag, sollte Rot-Grün diese Einwände nicht aufnehmen, schließe er ein Vermittlungsverfahren nicht aus. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering machte jedoch deutlich, dass die Gesetze bis zum Sommer umgesetzt werden müssten.

Beim zustimmungspflichtigen Alterseinkünftegesetz geht es um die künftige Besteuerung von Alterseinkommen, beim Nachhaltigkeitsgesetz soll die Rentenversicherung an die schrumpfende Zahl der Beitragszahler angepasst werden. Auch in den SPD-Ländern geht man davon aus, dass die Gesetze nicht so umgesetzt werden, wie sie derzeit vorliegen.

Unter anderem kritisiert der Bundesrat, dass künftig Schul- und Hochschulzeiten nicht mehr bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden sollen. Nach Ansicht des bayerischen Staatskanzleiministers Erwin Huber (CSU) passt dies nicht zu der gerade von Rot-Grün propagierten Eliteförderung. Bei der Rentenbesteuerung will die Bundesratsmehrheit vor allem verhindern, dass das Steuerprivileg für Kapitallebensversicherungen abgeschafft wird. Staatliche Förderung dürfe nicht auf reine Rentenprodukte beschränkt werden. Wohneigentum müsse weiterhin als gleichwertige Alterssicherung anerkannt werden.

Der Sozialexperte Bert Rürup begrüßte derweil das Einlenken der Regierungsparteien, die auch nach der Rentenreform eine Mindestrente garantieren wollen. Dies mache aber die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre dringender. Die „Rente mit 67“ sei nötig, um sowohl ein bestimmtes Mindestrentenniveau als auch eine Deckelung des Beitragssatzes bei 22 Prozent bis zum Jahr 2030 garantieren zu können, sagte Rürup. Die gesetzliche Rente könne nicht mehr allein den Lebensstandard sichern.

-