Wirtschaft : Bundesrat will Pharmafirmen helfen

Länder stoppen Arzneimittel-Sparpaket

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Berlin - Die Pharmaindustrie kann noch einmal aufatmen: Das umstrittene Arzneimittel-Sparpaket, das von den großen Konzernen heftig kritisiert wird, ist vorerst gestoppt worden. Der Bundesrat rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Damit tritt das Gesetz nicht wie geplant zum 1. April in Kraft. Die unionsregierten Länder wollen Änderungen zu Gunsten der Pharmaindustrie und der Ärzte erreichen. Das Bundesgesundheitsministerium und die Krankenkassen kritisierten die Bundesrats-Entscheidung.

Die große Koalition erhofft sich von dem Gesetz Einsparungen von 1,3 Milliarden Euro pro Jahr. Das Gesetz sieht einen zweijährigen Preisstopp für Medikamente und einen zehnprozentigen Preisabschlag für Nachahmerpräparate vor. Ärzten, die überdurchschnittlich teure Arzneien verschreiben, drohen Honorarkürzungen. Die Arzneikosten der Kassen waren 2005 um mehr als drei Milliarden Euro oder 16 Prozent gestiegen.

Das Gesundheitsministerium kritisierte die Verzögerung, die die Kassen 120 Millionen Euro kosten werde. Auch die Kassen appellierten an den Vermittlungsausschuss, den Weg für das Gesetz möglichst rasch freizumachen. „Die Krankenkassen brauchen die Entlastung“, sagte Florian Lanz, Sprecher des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen.

Die Bundesländer kritisierten vor allem die so genannte Bonus-Malus-Regelung für Ärzte. Danach drohen Medizinern, die ihr vorgebenes Budget für Arzneimittel deutlich überschreiten, Honorareinbußen. Die Länder befürchten hohen Verwaltungsaufwand. Sie haben auch Einwände gegen die geplante Senkung von Festbeträgen.

Das Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig. Ein Einwand der Länder könnte vom Bundestag mit Kanzlermehrheit zurückgewiesen werden.

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach sprechen sich 55 Prozent der Deutschen für eine umfassende Reform des Gesundheitswesens aus. Rund drei Viertel der Befragten rechnet in den nächsten zehn Jahren mit steigenden Beiträgen und höheren Zuzahlungen für Medikamente. pet

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