Bundesrechnungshof : Bahn soll Zuschüsse zweckentfremdet haben

Die Deutsche Bahn soll angeblich staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe nicht für den Lärmschutz, sondern für Planungskosten verwendet haben. Das Unternehmen wies den Vorwurf zurück.

Deutsche Bahn
Erklärungsnot: Deutsche Bahn soll Staatszuschüsse für andere Posten verwendet haben. -Foto: DDP

BonnStatt wie geplant in Baumaßnahmen sei ein zu großer Teil für den Planungsbereich ausgegeben worden, steht in einem "Spiegel"-Bericht, der sich auf einen internen Bericht des Bundesrechnungshofes beruft. "Der Vorwurf ist nicht zutreffend", sagte ein Sprecher der Bahn. Der Bund habe bereits eingesehen, dass die Mittel für die Planungskosten wie Ingenieurarbeiten oder Projektarbeiten nicht ausreichen würden und der Planungsaufwand größer sei als angenommen.

Laut "Spiegel" hat die Bahn fast die Hälfte der in diesem Jahr erhaltenen 100 Millionen Euro in die Planung wie Ingenieurarbeiten oder Projektarbeiten investiert. Das Bundesverkehrsministerium habe dafür aber nur 13 Prozent der staatlichen Investitionssumme einkalkuliert. Dagegen seien bis Ende Oktober nur 28 Millionen Euro in die Errichtung von Lärmschutzwänden entlang der ICE-Trassen geflossen.

Nach Angaben der Bahn sind für die Baumaßnahmen über 45 Millionen Euro verwendet worden. Dem "Spiegel"-Bericht zufolge hat die Deutsche Bahn das Bundesverkehrsministerium aufgefordert, bis zum Jahr 2009 weitere 94 Millionen Euro für die Planungskosten zu übernehmen. Ansonsten sei die "Fortführung des Lärmsanierungsprogrammes" nicht gesichert. Laut Bundesrechnungshof würde damit nahezu der gesamte Haushaltsansatz von 100 Millionen Euro für Planungskosten aufgezehrt. Der eigentliche Bau von Lärmschutzanlagen wäre damit ausgeschlossen. Die Bahn verhandele momentan mit dem Bund über die Mittel, sagte der Bahn-Sprecher. (hu/dpa)

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