• Bundesrechnungshof kritisiert Regierung: Überflüssige Brücken, unsinnige Fernsehsender, fehlende Technik

Bundesrechnungshof kritisiert Regierung : Überflüssige Brücken, unsinnige Fernsehsender, fehlende Technik

Der Bundesrechnungshof prangert wieder einige Beispiele für Verschwendung und Fehlplanung an. Ziel der Kritik sind die Ministerien für Verkehr, Finanzen und Verteidigung.

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Der Rechnungshof kritisiert die steigenden Investitionskosten von Großprojekten.
Der Rechnungshof kritisiert die steigenden Investitionskosten von Großprojekten.Foto: dpa

Gerade hat die Bundesregierung beschlossen, die Investitionen zu erhöhen – da kommt der Bundesrechnungshof und rügt zwei größere Investitionsprojekte als unnötig. Es geht dabei um eine Summe von weit über 100 Millionen Euro, die den Prüfern zufolge umsonst ausgegeben würden. Auch wenn es sich nur um zwei Fälle handelt, werfen sie im Zusammenhang mit der aktuellen Debatte um höhere Investitionsausgaben doch ein Schlaglicht auf die Umstände öffentlicher Großvorhaben. Denn es stellen sich immer die gleichen Fragen: Werden überflüssige Projekte umgesetzt, nur weil Geld da ist? Und warum laufen Kosten immer wieder aus dem Ruder?

 Im einen Fall geht es um eine neue Rheinbrücke bei Karlsruhe. Sie soll gebaut werden, um die nur wenige Kilometer entfernte Rheinbrücke Maxau zu entlasten. Sie ist vor allem in den Morgenstunden überlastet, weil sich der Berufsverkehr auf der Bundesstraße 10 bis auf die Brücke zurück staut. Die neue Brücke soll nach der Planung des Bundesverkehrsministeriums 106 Millionen Euro kosten. Nach Ansicht des Rechnungshofs eine Fehlplanung: Denn Ursache der Staus sei nicht das Fehlen einer zweiten Brücke, sondern eine Fahrbahnverengung der B10 kurz vor der Brücke. Nach Ansicht des Rechnungshofs ist es besser, dieses „Nadelöhr“ zu beseitigen, was zwangsläufig deutlich billiger wäre. Zudem würde eine zweite Brücke noch mehr Verkehr auf die B10 lenken, was die Verkehrssituation sogar verschärfen würde. Da die neue Brücke vor allem von regionalem Verkehr genutzt würde, sind laut Rechnungshof ohnehin keine Bundesmittel möglich. Das Fazit: Die zweite Rheinbrücke ist weder notwendig noch wäre sie wirtschaftlich.

 Kosten laufen aus dem Ruder

Der zweite Fall einer zumindest laut Rechnungshof sinnlosen Investition betrifft Rügen, also den Wahlkreis von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Dort wird mit Bundesmitteln derzeit die Bundesstraße 96n gebaut, und zwar parallel zur alten B96, die den Hauptzugang zu der Insel bildet. Der Südabschnitt sollte schon 2013 fertig sein, der Nordabschnitt in diesem Jahr. Am Südabschnitt wird aber immer noch gebaut, der Nordabschnitt ist noch gar nicht angegangen worden. Dennoch sind schon sämtliche bewilligten Gelder in Höhe von 80 Millionen Euro abgeflossen. Grund ist unter anderem, dass statt einer Brücke für drei Millionen Euro eine Unterführung für 22 Millionen Euro gebaut wurde. Aus naturschutzrechtlichen Gründen, was der Rechnungshof allerdings nicht gelten lassen will: Das Bundesverkehrsministerium habe den geänderten Streckenverlauf „nicht plausibel begründet“. Da das Geld nun schon komplett ausgegeben ist, empfehlen die Rechnungsprüfer, auf den Neubau des Nordabschnitts zu verzichten und stattdessen die bestehende Straße umzubauen.

 Bayern muss helfen

Kurios auch eine weitere Rüge des Rechnungshofs. Immer wieder bringen hohe Finanzbeamte des Bundes und auch Bundestagsabgeordnete quer durch alle Parteien die Forderung unter die Leute, dass die Finanzverwaltung von den Ländern auf den Bund übergehen müsse.. Weil das effizienter sei. Allerdings scheint der Bund dort, wo er Steuern schon selbst verwalten soll, damit Probleme zu haben. Seit fünf Jahren erhebt der Bund die Versicherungssteuer, insgesamt nimmt er dadurch elf Milliarden Euro im Jahr ein. Allerdings schafft er das nicht ohne die Hilfe des Landes Bayern, dem er für die Hilfe jährlich 200000 Euro überweist. Der Grund: Dem Bund fehlt noch immer eine eigene IT-Lösung, „um die Steuer ordnungsgemäß zu erheben“, wie es im Bericht heißt. Es gibt weder ein IT-gestütztes Kontroll- noch ein automatisiertes Mahnsystem; die Bundesbeamten geben die Daten per Hand ein. Die Prüfer dazu: „Der Bund hätte die neu hinzugewonnene Aufgabe zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit bei der Steuerverwaltung nutzen können.“ Was er allerdings versäumt hat. Dank Handarbeit und Überweisung nach Bayern ist die Verwaltung der Versicherungsteuer somit teurer als nötig, auch wenn das Installieren eines IT-Systems, wobei Bayern sicherlich gern helfen wird, natürlich auch Kosten verursacht. Vor 2017, so viel weiß das Bundesfinanzministerium schon, wird es damit aber nichts werden.

 Soldaten schauen lieber ARD und RTL

Ein vierter Fall, den der Rechnungshof in seinem aktuellen Ergänzungsbericht aufgreift, betrifft die Bundeswehr. Die betreibt seit 2002 einen eigenen Fernsehsender für Soldaten im Auslandseinsatz, „ohne dass es einen Bedarf dafür gibt“, wie der Rechnungshof trocken feststellt. Der bedarfslose Sender hat bisher mindestens 50 Millionen Euro gekostet und soll bis 2015 weitere 33 Millionen Euro kosten. Allerdings schauen die Soldaten nach Erkenntnissen der Haushaltsprüfer zu 93 Prozent die üblichen deutschen Fernsehsender, öffentliche wie private. Den Sender „bwtv“ nutzen sie also eher selten. Zudem will ihnen das Verteidigungsministerium demnächst den kostenlosen Internetzugang einrichten. Laut Rechnungshof begründet das Verteidigungsministerium den Bundeswehrsender damit, dass ohne ihn die Soldaten im Auslandseinsatz keine sportlichen Großereignisse verfolgen könnten.  Der Rechnungshof meint, dass es andere Möglichkeiten gebe, etwa eine internetbasierte Übertragung.

Auch die Krankenkassen stehen in der Kritik

 Auch die Krankenkassen werden im Bericht kritisiert. Sie können laut Rechnungshof nicht nachweisen, ob sie die Beiträge der Versicherten wirtschaftliche einziehen. Es fehle an Kostentransparenz, weshalb Kassen, Rentenversicherung und Bundesagentur für Arbeit seit Jahren stritten, ob die jährliche Vergütung an die Kassen für die Einziehung der Beiträge in Höhe von 863 Millionen Euro auch gerechtfertigt ist. Der Rechnungshof fordert die Krankenkassen daher auf, „die notwendige Transparenz und Datenbasis herzustellen“. Daraus lässt sich dann auch erkennen, ob die Kassen hier wirtschaftlich arbeiten.

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